Beamtenbesoldung: Gute Antwort auf eine schwierige Frage

Zum Gesetzentwurf über die Beamtenbesoldung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Der Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, den die Regierung heute vorgelegt hat, ist eine gute Antwort auf die schwierige Frage, wie sowohl die Tariferhöhungen berücksichtigt werden und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird.

Die Frage der Laufzeit spielte in den Diskussionen mit der Gewerkschaft eine große Rolle, deshalb haben wir hier eine Änderung am ursprünglichen Vorschlag vorgenommen. Außerdem wird es nun schon in 2014 eine zweite Erhöhung geben. Diese Mehrausgaben sind darstellbar.

Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen. Ich fordere die Opposition auf, nicht immer nur zu meckern, sondern einen konkreten, strukturellen Deckungsvorschlag zu bringen.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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