Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 35 – Entflechtungsmittel für die Sanierung von Kreisstraßen einsetzen

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Callsen,

noch im März diesen Jahres stellte ich freudig überrascht fest, dass auch Sie erkannt hatten, dass der ÖPNV ein wichtiger Standortfaktor ist. Dafür ernteten Sie unsere volle Zustimmung und auch die des ganzen Hauses.

Als unser Verkehrsminister, besten Dank auch an Minister Meyer, bei den Regionalisierungsmitteln für mehr Quantität sorgte – Stichwort Kieler Schlüssel - wollten Sie allerdings noch die Regionalisierungsmittel für mehr Busse im Land munter mit der Gießkanne verschütten.

Nun heute Ihr Antrag, Mittel aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes schwerpunktmäßig in Kreisstraßen zu stecken. Für mich ist das ein Zickzackkurs und ich frage mich: Ja, was denn nun?

Diese Koalition hat eine Verteilung von 70:30 zugunsten des Umweltverbundes festgelegt. Sie haben das lange geschoben und damit einen immensen Nachholbedarf verursacht. Jetzt kommen sie mit dem Antrag um die Ecke, um dieses Verhältnis umzudrehen oder in Frage zu stellen.

Ich stelle fest: Ihr heutiger Antrag bietet Null Perspektive. Sie wollen einfach nur den Mangel an Investitionsmitteln des Bundes verwalten. Und das auch noch schlecht.

Die Wahrheit ist, Ihr Parteikollege Wolfgang Schäuble bremst unsere Kommunen aus, indem er bei der Weiterentwicklung der Entflechtungsmittel voll auf der Bremse steht und alles blockiert. Und anstatt hier Druck zu machen, verfallen Sie in Torschlusspanik. Beton und Asphalt sind Ihnen eben doch wichtiger als Menschen und Umwelt.

Ja, wir sehen auch, dass die Landes- und Kommunalstraßen saniert werden müssen. Wir sagen ja zu Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur – in harten Wintern mehr als wir eigentlich wollen. Diese Landesregierung macht eine ganze Menge für Straßen – wir halten dabei Augenmaß und setzen echte Prioritäten: Ausbau vor Neubau; Schiene vor Straße.

Wir gehen auch die Finanzierungsfrage an und hier steht die Nutzerfinanzierung im Vordergrund. Ebenso wie Bundesstraßen und Autobahnen werden auch Landes- und Kommunalstraßen hauptsächlich von LKW kaputtgewalzt. Dementsprechend fordern wir die Nutzerfinanzierung durch eine LKW-Maut auf allen Straßen für alle LKW im Vordergrund.

Doch das ist ja alles für Sie kein Thema. Das verhindern Sie im Bund. Doch genau das ist an den Bedürfnissen der Zeit und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigedacht

Im März waren sie erfreulich weit gegangen – jetzt rudern sie wieder heftig zurück. Schade liebe CDU, ich dachte, da geht mehr bei Ihnen. Ihren Antrag lehnen wir ab.