Billige Polemik

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Torsten Albig bei bedeutenden Verkehsvorhaben eine Volksabstimmung durchzuführen und der Presseinformation der CDU-Fraktion sagt der verkehrspoltitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tiezte:

Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten dürfte auch der CDU nicht fremd sein. Forderte doch die Kieler CDU seit Jahr und Tag einen Bürgerentscheid zur Stadt-Regional-Bahn. Das ist typisch für die CDU: Billige Polemik und immer wird das gefordert, was einem gerade in den Kram passt, egal, was man früher mal behauptet hat.

Wir Grüne stehen dazu: Eine direkte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist sinnvoll. Deshalb stößt der Ministerpräsident eine wichtige Debatte an. Wir sind fest davon überzeugt, dass die BürgerInnen ein gutes Gespür dafür haben, ob Verkehrsprojekte Wolkenkuckucksheime sind oder nicht.

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