Dazu sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Detlef Matthiessen:

Der Antrag der CDU ist keine Initiative für den Mittelstand. Er ist die summarische Auflistung zahlreicher Gesetze und Initiativen der Koalition mit der Aufforderung, diese abzulehnen, nachdem diese im Einzelnen jeweils ein komplettes parlamentarisches Verfahren durchlaufen haben bzw. im Verfahren stehen.

 Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist verabschiedet. Sie haben ihre Ablehnung öffentlich kundgetan und im Landtag dagegen gestimmt. Dasselbe gilt für das Korruptionsregistergesetz. Die Grunderwerbssteuer soll nach Ihrem Antrag nicht erhöht werden und so geht es weiter über Landesentwicklungsplan und Verbandsklagerecht usw.. Mich wundert, dass Sie das Wasserabgabengesetz vergessen haben.

 Sie wollen Debatten, die längst gelaufen sind oder die an anderer Stelle im dafür vorgesehenen Rahmen zu führen sind, mit Ihrem Mittelstandsantrag revitalisieren. Die CDU will ihre verlorenen Schlachten noch einmal kämpfen.

 Sie wollen öffentliche Einnahmen nicht erhöhen sondern senken. Eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze bedeutet für Schleswig-Holstein nämlich zirka acht Millionen Mindereinnahme bzw. höhere Schulden.

 Sie mögen Ihren Antrag für einen besonders gelungenen Trick halten. Sie missbrauchen den Mittelstand für Ihre Machtspielchen. Wir spielen da nicht mit und werden Ihren Antrag ablehnen.