Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 3 +27 +59 Gesetzesentwurf und Anträge zum Wohnungsbau

Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Detlef Mathiessen:

Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden den CDU-Antrag ablehnen. Sie wollen die bauliche Enge des Hamburger Randes dadurch lösen, dass in Freesendelf gebaut wird.

Wo liegt Freesendelf? Im Dreieck zwischen Norder- und Süderstapel sowie Schwabstedt und Wohlde. Das liegt so in der Höhe von Friedrichstadt, aber mehr Richtung Bergenhusen. Also in der Nähe von Erfde, wenn man aus dem Storchengebiet über Umleitungsdeich dahin will, ist es nicht weit. Da sind die Mieten billig. Auch Häuser. Heute schon. Trotzdem stehen die Mieter nicht Schlange. Warum wohl?

Sie wollen in Norderstedt, in Tornesch, in Eckernförde und in Kiel wohnen und zwar in Kiel möglichst in Uninähe. Wir haben große Unterschiede in Schleswig-Holstein. Wohnraum ist knapp und wird teurer. Wir müssen Bauen, Bauen, Bauen.

Die Frage ist nur Wo? Nichts gegen Freesendelf, nichts gegen Wohlde. Ich bin selber bekennendes Landei. Aber Osterohrstedt und selbst Wanderup lösen die Probleme nicht, obwohl Wanderup ja wenigstens an einer Bundesstraße liegt.

Die CDU will die Siedlungsentwicklung freigeben. Das wäre Wildwuchs. Dann wird gebaut ohne Bahnhof in der Nähe, ohne Einkaufsmöglichkeit, ohne Post, ohne Gaststätte, ohne, ohne, ohne…

Fragen sie mal in Freesendelf ihren Arzt oder Apotheker. Da warten sie lange auf die Antwort. Und anschließend heißt es: Wir wollen auch eine Busanbindung, wir werden vernachlässigt.

Die Küstenkoalition setzt dagegen auf eine geordnete Raumentwicklung.

Ich zitiere: „Der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein 2010 (LEP) ist Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2025. Er orientiert sich an den Leitbildern und Handlungsstrategien, die von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) für die räumliche Entwicklung in Deutschland festgelegt wurden.“

Was steht weiter im Landesentwicklungsplan? "Wir wollen eine nachhaltige Siedlungsstruktur und Siedlungsentwicklung und dass Einrichtungen der Daseinsvorsorge für alle Menschen in Schleswig-Holstein da sind. Da kommen wir hin, indem wir die Siedlungsentwicklung auf Schwerpunkte konzentrieren. An anderer Stelle steht: „Die Siedlungsentwicklung in den Ordnungsräumen ist vorrangig entlang von Siedlungsachsen auszurichten.“ Und noch an anderer Stelle: „Es ist Aufgabe der Regionalplanung in neuen Regionalplänen für den jeweiligen Planungsraum einen Rahmen festzulegen, der aufzeigt, in welchem Umfang in Gemeinden, die keine Schwerpunkte sind, neue Wohnungen gebaut werden können.“ Das wollen Sie ändern. Nach CDU soll es dann zukünftig heißen: „Es ist Aufgabe der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen…“

Dabei ist Siedlungsentwicklung auch in entferntesten Lagen nicht verboten: „In Gemeinden, die keine Schwerpunkte sind, kann bis zu zehn Prozent in den ländlichen Räumen gebaut werden.“ Alles Originalton CDU-LEP von 2010. Wir brauchen Wohnungsbau dort, wo Wohnungen knapp sind, nicht überall. Dafür arbeiten wir erfolgreich. Daher lehnen wir den CDU-Antrag ab.

Noch ein Wort zu den Piraten. Ihr Antrag als auch der Gesetzentwurf gehen in dieselbe Richtung. Diejenigen, die sie beglücken wollen mit Ihrem Zweckentfremdungsgesetz, die haben ja selber eine Stimme. Es gibt Gemeindevertretungen oder Stadtverordnete. Die haben sogar sehr qualifizierte Verbände, den schleswig-holsteinischen Städtetag, den Gemeindetag. Wollten die mit so einem Gesetz beglückt werden, hätten die sich schon selbst gemeldet.