Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 – Konzept für eine einzelbetriebliche Investitionsförderung

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Das Gießkannenprinzip gehört in die Mottenkiste der Geschichte

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt: der Staat ist verpflichtet, sowohl für einen sozialen Ausgleich als auch für den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen.Aber: So gut es für den einzelnen Betrieb ist, wenn er gefördert wird, so kann dies anderen, die sich selbst helfen, auch schaden. Auch ist niemandem geholfen, wenn es einen Förderwettlauf gibt, wie beispielsweise zwischen den Bundesländern.

Diese Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die eher zufällige Förderung nach dem Gießkannenprinzip einzustellen. Einzelbetriebliche Förderung macht nur Sinn, wenn es - und das ist wichtig - für einen derartigen Eingriff gute und nachvollziehbare Gründe gibt. Notwendige Gründe sehen wir in der ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft. Die Gesellschaft steht angesichts des Klimawandels vor enormen Herausforderungen. Wir müssen die Transformation in eine dekarbonisierte Wirtschaftsweise ohne Kohle, Öl und Gas in unserer Generation nachhaltig einleiten. Sonst ist es zu spät.

Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft muss durch Innovation und nachhaltiges qualitatives Wachstum voran gebracht werden. Unsere Marktwirtschaft muss enorme Effizienzreserven für den ökologischen Fortschritt mobilisieren. Schon heute werden mit Grünen Ideen schwarze Zahlen in Schleswig-Holstein geschrieben. In den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Umwelttechnik und der Bio-Landwirtschaft wurden in den letzten Jahren Hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Und das war erst der Anfang des Grünen Wirtschaftswunders. Inzwischen begreifen selbst Wirtschaftsberater wie Roland Berger die Umwelttechnologien als Leitbranche, die für das wirtschaftliche Wohl unseres Landes bald wichtiger sein wird als alle anderen Technologien.

Die Ökologisierung der Wirtschaft kommt aber nicht von allein voran. Ökologischer Fortschritt musste von der Politik immer schon gegen den kurzsichtigen Widerstand von bestimmten Wirtschaftsinteressen durchgesetzt werden. Das war so beim Katalysator und beim Atomausstieg. Das ist auch heute nicht anders, allen rhetorischen Bekenntnissen der Wirtschaft zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz zum Trotz.

Deshalb stellen wir die Förderinstrumente nicht ein, wir richten sie auf das wichtigste Ziel der Energiewende neu aus. Zudem sollte das Prinzip der revolvierenden Fonds gestärkt werden. Das heißt, dass Finanzmittel weniger als Zuschuss, sondern als Darlehen gewährt werden. Mit den Rückläufen können dann in Zukunft weitere sinnvolle Projekte gefördert werden. Bedingung für eine Förderung ist auch, dass das Projekt für das Unternehmen ein besonderes betriebswirtschaftliches Risiko darstellt.

Ein Paradebeispiel für eine neue Förderpolitik wäre ein Green-Ferry-Konzept im Schiffsbau. Wenn beispielsweise eine Elbfährlinie mit Schiffen betrieben werden soll, die statt Schweröl in Wasserstoff gespeicherte Windenergie verwenden, dann ist das nicht nur innovativ, sondern auch nachhaltig und schont die Ressourcen. Öl geht zur Neige, aber Wind haben wir wahrlich genug. Wenn wir als Abgas 1,5 Liter Wasser statt 2,5 kg CO₂ hätten, wäre das ein großer Beitrag zum Klimaschutz. Eine Fährgesellschaft hat oft nur drei oder vier Fähren. Eine mit derartig neuem Antrieb einzusetzen, stellt somit sicher ein besonderes betriebswirtschaftliches Risiko dar.

Mit Wasserstofftechnologie und Energieerzeugung aus Windkraft hat besonders die Westküste viel Erfahrung, so dass hier sogar noch eine räumlich sinnvolle Komponente hinzukommt. Die damit verbundene bessere Anbindung für den Tourismus ist ebenfalls hinzuzurechnen.

Lassen Sie mich klarstellen: Es geht uns nicht darum, irgendeinen Fährbetrieb zu subventionieren. Es geht darum, einer neuen Technologie zum Nutzen Schleswig-Holsteins eine Startchance zu eröffnen. Weg vom Öl ist unsere Förderperspektive! Für uns zählen innovative und nachhaltige Kriterien, nach denen Förderung ausgerichtet werden muss. Wir machen Schluss mit Wettbewerbsverzerrung und Mitnahmeeffekten, das Gießkannenprinzip gehört in die Mottenkiste der Geschichte!