Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 40 – Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die Landesregierung legt die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des Tariftreuegesetzes vor. Mit einem Vergabelohn von 9,99 Euro ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland, das einen armutsfesten Lohn für Ausschreibungen des öffentlichen Sektors festlegt.

Dass wir damit auch den Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen, darauf sind wir zu Recht stolz. 65 Prozent der Befragten Unternehmen gaben an, dass das Tariftreuegesetz Niedriglöhne verhindert und die sozialen Sicherungssysteme entlastet. Auch das ist ein voller Erfolg.

Der vergabespezifische Mindestlohn ist dabei nicht ursächlich für ein nachlassendes Bemühen von Betrieben um öffentliche Aufträge. Auch blieb die Wettbewerbsstruktur weitgehend konstant. Diese wichtigen Erkenntnisse zeigen, dass das Oppositionsgezeter ins Leere läuft.

Der Bericht zeigt aber auch, dass es noch Verbesserungsbedarf gibt. Die Kontrollen zeigen, dass sich zwar 97,8 Prozent der Betriebe an die Anforderungen halten, das ist aber noch nicht perfekt. Deshalb müssen wir mit den zuständigen Kommunen klären, wie sie mit den 3,8 Millionen Euro, die sie dafür in die Hand bekommen, die letzten schwarzen Schafe fangen.

Unsere Verwaltung bietet zwar den großen Vorteil der Rechtssicherheit, trotzdem muss diese als Bürokratie empfundene Verwaltung vereinfacht werden. Wir brauchen eine Unterschrift für alles, statt zahlreicher Formulare.

Gleiches gilt für die Informationen über das Gesetz, die für viele zu umfangreich und unverständlich erscheinen. Das muss einfacher und schlanker werden.

All das packen wir jetzt an und sehen den Beratungen darüber, wie hier am besten vorgegangen werden kann, gelassen entgegen. Denn alles in allem ist Schleswig-Holstein unter rot-grün-blau gerechter, sozialer und ökologischer geworden. Aber nur gemeinsam können wir weiter vorankommen, damit am Ende niemand trotz Arbeit arm ist, Familie und Beruf vereinbar sind und es Chancengleichheit für alle, insbesondere auch für Behinderte, gibt.