Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 17 – Privatisierung von Küsten und Ufern

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Das Problem besteht bislang nur in Wendtorf

Zuerst habe ich gedacht: eigentlich sympathisch der Piratenantrag, eigentlich mit Grüner Programmatik kompatibel. Hier werden öffentliche Flächen verscherbelt, SeglerInnen und HafenbesucherInnen werden vergrault und verdrängt und zusätzlich wird das demokratische Engagement der BürgerInnen mit Füßen getreten.

Ich könnte noch meine grundsätzliche Kritik an der Umwandlung sogenannter Allmendegüter – Güter, die allen gehören - in Privateigentum ansprechen – und meine genereller Empörung darüber freien Lauf lassen – das spare ich mir aber an dieser Stelle.

Ich sage nur schlicht, dass das, was Sie liebe KollegInnen von der Piratenfraktion in der Sache Wendtorf vortragen, finden wir auch höchst bedenklich und befremdlich.

Aber gerade Ihre kleine Anfrage, Herr Kollege Breyer, hat ja gezeigt, dass in den letzten Jahren dreizehn Objekte, bzw. Grundstücke veräußert wurden. Aber alle Objekte wurden von der Vorgängerregierung verkauft.

Ich habe mich natürlich auch gefragt, ob diese Probleme, die in Wendtorf aufgetreten sind, eigentlich bei den anderen Verkäufen aufgetreten? Soweit ich es recherchieren konnte, gibt es diese Probleme wirklich nur in Wendtorf. Es ist also ein einzelnes Problem.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob Ihre Schlussfolgerung - einmal schief gegangen, immer schief gegangen – jetzt generalisiert werden soll?

In diesem Sinne geht uns Ihr Antrag zu weit. Sie wollen einen erheblichen Schritt weitergehen und mit eisernen Besen den Hof kehren und gleich jeglichen Verkauf untersagen. Das ist blinder Aktionismus und geht zu weit.

Der Fehler liegt, um es mal vorsichtig zu formulieren, im ungeschickten Agieren der Gemeindevertretung vor Ort in Wendtorf. Sie sollten daraus eigentlich den sinnvollen Schluss ziehen, wer dauerhaft bei solchen Projekten gegen die Interessen der BürgerInnen agiert, der wird eines Tages in die Wüste geschickt und abgewählt.

Mein Fazit: Trotz aller Kritik, wir teilen Ihre Intention, dass wir zukünftiger bei Liegenschaftsangelegenheiten genauer hinschauen müssen. Vielleicht brauchen wir auch einen Kriterienkatalog, unter welchen Voraussetzungen zukünftig ein solcher Verkauf stattfindet und wie sichergestellt werden kann, dass grundsätzliche Bürgerrechte, Bürgerbeteiligung und allgemeine öffentliche Nutzungs- und Zugangsrechte gewahrt bleiben.

Wer möchte schon bei seinem Sonntagsspaziergang von einem Zaun bei seinem Rundweg um den See oder den Strand ausgesperrt werden, gerade wenn es sich um vormals öffentliche Flächen handelt. Das macht keinen Sinn und ist den BürgerInnen auch nur schwer zu vermitteln.

Es gibt also gute und weniger gute Nutzungen. Es bringt nichts, dass wir zukünftig alles über einen Kamm scheren, wie sie es als Piratenpartei wollen. Das ist nicht unser Politikansatz.

Wir werden aber im Ausschuss Gelegenheit haben, das Thema zu vertiefen.