Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 32 - Personelle Ausstattung des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Vogt,

mit ihren Antrag erleben wir wieder einmal, dass sie mit dem Motto „viel hilft viel“ die Planungsprobleme in den Griff bekommen wollen. Damit wird sich das Problem jedoch nicht lösen lassen.

Zum Fachkräftemangel bei den IngenieurInnen: Alle technischen Berufe leiden unter hohem Fachkräftemangel. Qualifiziertes Personal fehlt überall. Der demographische Wandel fordert seinen Tribut.

Der Markt ist einfach leergefegt, da hilft auch keine höhere Besoldungsgruppe. Die Umstellung auf Bachelor und Master verschärft das Problem. Bachelorabsolventen wechseln nicht in den Beruf, sondern ins Masterstudium.

Zu den Planungsleistungen von historischen Ausmaß: A20 und Fehmarnbelt binden viel Personal für zehn Jahre. Die Planungen sind höchst komplex und bedürfen großer Erfahrung.

Seien wir ehrlich: Eine kleine Planungsbehörde wie der Landesbetrieb Verkehr ist für solche Aufgaben nicht geschaffen worden. Das System der Auftragsverwaltung überschreitet hier seine Grenze. Wichtig ist, dass Finanzierung und Planung sowie Bau und Betrieb in einer Hand sind, damit nur geplant wird, was später auch gebaut wird. Hier greift unser Ansatz einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

Dabei geht es nicht um die Zentralisierung nach Berlin. Regionale Gesellschaften können auch Quoten zugewiesen bekommen. Entscheidend ist, dass nur einer für alle Phasen des Projektes verantwortlich ist.

Jetzt kurzfristig dringend nötiges Personal einzustellen, das später unterbeschäftigt ist, macht keinen Sinn. Und Ihre gern geforderte Vergabe an die DEGES oder externe Ingenieurbüros ist auch keine Universallösung. Dieser Weg ist kurzfristig sinnvoll hat aber auch Tücken. Die DEGES zaubert auch nicht einfach so qualifizierte PlanerInnen aus dem Hut und Ingenieurbüros sind oft an ihren Kapazitätsgrenzen. Selbst kleinere Aufträge werden oft nur verzögert erledigt. Fremdvergaben erfordern zudem auch Betreuung durch eigenes Personal. Wir drehen uns da im Kreis.  

Zum Haushaltsrisiko Planungskosten: Der Landesrechnungshof pocht immer wieder auf die strikte Haushaltskonsolidierung. CDU und FDP auch. Doch beim Straßenbau ist dies alles vergessen. Vergessen wird vor allem auch, dass die Planungskosten 15 Prozent der Gesamtkosten betragen, aber der Bund nur drei Prozent zahlt. Wir bleiben also auf zwölf Prozent der Kosten sitzen. Uns fehlen dann bei 1,8 Milliarden für die Elbquerung 216 Millionen. Solche Planungskosten gefährden die Schuldenbremse.

Was brauchen wir für die Zukunft?

Transparenz – alle Zahlen und Kostenfaktoren gehören auf den Tisch.

Personalplanung – was machen wir selbst, was geben wir nach außen.

Den Bund stärker einbinden – Abkehr vom bisherigen unfairen Planungskostenschlüssel – gegebenenfalls eine staatliche Infrastrukturgesellschaft.

Zusammenarbeit und Kooperation im Norden stärken – Planungskapazitäten gemeinsam im norddeutschen Verbund organisieren.

Unser Antrag will genau das und deshalb fordern wir den Minister auf, uns zur 44. Tagung ein Gesamtkonzept vorzustellen.