Der Mittelstand braucht verlässliche Rahmenbedingungen

Landtagsrede zum Thema Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Nun endlich liegt der Gesetzesentwurf für die Mittelstandsförderung – und Vergabe vor, der an den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung von 2003 anknüpft, bzw. dieses ergänzt.

Wir haben große Übereinstimmung bei der Beurteilung der Bedeutung des Mittelstandes. 120.000 kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen rund 85 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Schleswig-Holstein und sorgen für 90 Prozent der betrieblichen Berufsausbildungsplätze. Dieser Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft.

Der Mittelstand braucht aber auch verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen – wir müssen unseren heimischen Mittelstand schützen vor Lohndumping und aus ausländischen Billiganbietern.

Aus Grüner Sicht ist der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung sehr enttäuschend. Sie haben alle guten Vorschläge, die in der Anhörung zum Tariftreuegesetz von Verbänden und Gewerkschaften eingebracht wurden, ignoriert.

Sie stellen alle, die einen sozial und ökologisch gerechten Arbeitsmarkt fordern, unter den Generalverdacht, den Aufschwung abzuwürgen. Auf die drängenden Fragen und Herausforderungen einer modernen Arbeitsmarktpolitik gehen sie nicht ein. Bei den Rechten der ArbeitnehmerInnen treten sie auf die Bremse. Sie wollen gar keine gerechte Tarif- und Arbeitsmarktpolitik für Schleswig-Holstein.

Eine gesetzliche Regelung der Tariftreue auch nach dem Rüffert-Urteil ist sinnvoll und machbar – wenn man nur will. ArbeitnehmerInnen wie Unternehmen werden so vor Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung geschützt – das ist gut so und nutzt dem Mittelstand.

Seit 2008 ist die Tariftreue ausgesetzt und es besteht dringender Handlungsbedarf auf Landesebene. Der Wettbewerbsvorteil ausländischer Firmen besteht nach wie vor in den geringeren Lohnkosten. ArbeitnehmerInnen müssen von guter Arbeit, die sie leisten, auch leben können. Wenn dieser einfache Grundsatz in unserer Arbeitswelt nicht mehr gilt, dann haben wir gewaltige Verwerfungen.

Der derzeitige Konjunkturaufschwung hat nichts zur Lohngerechtigkeit beigetragen. Schlimmer noch: Gerade in den unteren Lohnbereichen sind die Einkommen noch weiter gesunken. Das ist armselig und eine Schande und hat eben auch mit ihrer schwarz-gelben Regierungsarbeit zu tun.

Tariftreueerklärungen können auch nach dem EuGH-Urteil für bundesweit geltende und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge verlangt werden. Die Bundesländer Bremen und Berlin haben im Rahmen von Tariftreuegesetzen einen Mindestlohn von 7,50 Euro festgeschrieben. Diese 7,50 Euro Mindestlohn beantragen wir heute für Schleswig-Holstein. Unser dringender Appell an die SPD: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen unserem Gesetzesentwurf zu.

Die Formulierungen des Bremer Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) sind eine gute Alternative und unser Vorschlag lehnt sich an dieses Gesetz an.

Qualitative Aspekte sind: Mindestlohn von 7,50 Euro, Tariftreue im ÖPNV, Arbeitnehmerentsendegesetz, Präqualifikation (vorwettbewerbliche Eignungsprüfung), Kernarbeitsnormen (sozial, ökologisch, Einhaltung der Menschenrechte), Umweltstandards.

Wir wollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Diejenigen Unternehmen bekommen den Zuschlag, die soziale und ökologische Standards einhalten.

Meine Fraktion ist überzeugt, dass wir endlich einen "Green New Deal" brauchen. Die Wirtschaftsförderung muss auf "grüne Technologien und Dienstleistungen" fokussiert werden. Sie sind die zukünftigen Wachstumsmotoren im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert des Klimawandels – damit generieren wir unsere zukünftigen Wertschöpfungsketten und unseren Wohlstand.

Die Förderung des Mittelstandes ist eine permanente Aufgabe, die bei allen Landesregierungen auf der Agenda stand und steht. Mit unserem Grünen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf wollen wir einen qualitativen Beitrag leisten.

 

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