TOP 29 – Mietpreisbremse

Dazu sagt der wohnraumpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Der Wohnungsmarkt splittet sich zunehmend in – grob betrachtet – „Luxus“ auf der einen Seite: Hochpreisiger Wohnraum nimmt zu, auch der Neubau ist stark in diesem Segment! Auf der anderen Seite verkommen „Schlichtquartiere“ entweder nach dem Motto „Wenig Investieren – aber Kassieren“ oder werden nobelsaniert, es kommt zur Verdrängung der ursprünglichen Wohnbevölkerung, der sogenannten Gentrifizierung.

Sozialwohnungen fallen aus der Mietpreisbindung, die Dauer der Bindung wird verkürzt. Öffentlich geförderter und damit verbilligter Wohnraum wird in zu geringem Ausmaß nachgebaut, beklagt zum Beispiel der Mieterbund. Der geförderte Wohnungsbau wirkt immer auch preisdämpfend auf den Mietmarkt insgesamt.

Bezahlbarer und barrierearmer  Wohnraum fehlt, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern und insbesondere in bestimmten Lagen, z.B. im Hamburger Rand.

Abwanderung von Familien in Stadtrandgebiete und Vorstädte bleibt zwar, gleichwohl gibt es auch einen Trend zurück in die Stadt, gerade auch von Älteren – auf Neudeutsch: Die Best Ager zieht es in die City.

Das hindert nicht das „Ausbluten der Innenstädte“ zugunsten von Gewerbegebieten auf der grünen Wiese und neumodischen Outlets wie z.B. in Neumünster. Die Menschendrift in die Städte und den Hamburger Rand führt zum Ausdünnen des ländlichen Raums, dort sehen wir das Gegenteil: Niedrige Mieten und Leerstand.

Dann kennen wir noch das Sonderproblem der Inseln und Tourismushochburgen: Zunahme von Ferienvermietung, kein Wohnraum für „Einheimische“. Das Personal in der Tourismuswirtschaft wohnt nicht mehr am Arbeitsort, sondern pendelt. Insofern haben wir es mit einer vielschichtigen Situation zu tun. Die Mietpreisbremse ist dabei ein Baustein der Lösungen. Hier handelt die Landesregierung.

Die Offensive bezahlbarer Wohnraum Schleswig-Holstein wurde 2013 eingeleitet, zwei von drei sozialen Mietwohnungen die seit 2011 gefördert wurden, fallen in die Zeit ab dem Beginn der Offensive, seit 2013 wurden insgesamt 2.273 Wohnungen landesweit gefördert. Acht von zehn geförderten Wohnungen entstehen in den hochpreisigen Regionen, 40 Prozent im Hamburger Umland.

Ab 2015 läuft das Wohnraumförderungsprogramm mit 360 Millionen Euro auf vier Jahre. Wir sind uns einig, dass die Mietpreisbremse als regulatorisches Instrument nur ein Element unter mehreren sein kann, zumal sich damit keine Wohnungen bauen lassen. Aber dort, wo die Marktmacht zugunsten der Anbieterseite aus den Fugen gerät, muss der Mietmarkt auch reguliert werden.

Die CDU kommt mit einem eigenen Antrag. Der Kollege Lehnert muss hier zur Kenntnis nehmen, dass in Schleswig-Holstein nicht nur reguliert, sondern eben auch gebaut wird. Die CDU fordert, dass „Kosten treibende Anforderungssteigerungen nur dann rechtlich festgeschrieben werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist“ Das bleibt auch nach Ihrer Rede erklärungsbedürftig. Ich habe eine Ahnung, was Sie meinen und sage dazu: Die Senkung von baulichen Standards, insbesondere wärmetechnische Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV), ist mit uns nicht zu machen. Die Zeiten sind vorbei, Herr Lehnert. Billig bauen und teuer in Unterhalt und Nutzung ist von gestern.