Die Verkehrswende zum Erfolg führen

Landtagsrede zum Thema Ausschreibung Netz West

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die CDU und der Kollege Arp scheinen unter Gedächtnisverlust zu leiden. Anders kann ich mir diesen Antrag nicht erklären.

Denn es waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und ihr damaliger Minister, die die damalige Ausschreibung zu verantworten haben. Sie sind verantwortlich, dass Glücksstadt keine adäquate Anbindung hat und versuchen dies nun uns in die Schuhe zu schieben und sich selber als Retter des Glücksstädter Pendlerverkehrs darzustellen. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Denn ich bin überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger haben ein besseres Gedächtnis als Sie es offensichtlich haben.

Das ausgewiesene politische Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen ist es, eine Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Hierfür stärken wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel wie Fahrrad, Fußgängerverkehr sowie Bus und Bahn. Wir wollen die Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene umlenken. Für uns sind die PendlerInnen aus und nach Glückstadt sehr wichtig. Wir werden deshalb prüfen, inwieweit die Situation vor Ort verbessert werden kann und zu welchen Kosten und sonstigen Bedingungen dies möglich ist.

Unser Ziel ist es, die PendlerInnen-Interessen angemessen zu vertreten. Wir wollen die Qualität und die Schnelligkeit der Verbindung erhalten. Jedoch müssen wir als Landesregierung das Gesamtbild des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein im Auge behalten und im Hinblick auf knappe Finanzmittel optimieren.

Die Zahlen der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) besagen, dass eine Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sich über die Strecken des Netzes Mitte bewegen. Um die finanziellen Mittel möglichst effizient einzusetzen und einen größtmöglichen Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene zu erhalten, müssen logischerweise ein Großteil der Mittel dort eingesetzt werden.

Im Netz Mitte werden ab 2014 gewisse Veränderungen in Kraft treten, um der dortigen Nachfrage gerecht zu werden. So zum Beispiel der Halbstundentakt von Kiel nach Hamburg oder der Stundentakt von Flensburg nach Hamburg. Zudem soll die Marschbahn schneller gemacht werden. Dies hat jedoch leider auch Einfluss auf die Situation in Glückstadt.

Um die Finanzmittel geht es auch beim zweiten Thema unter diesem Tagesordnungspunkt: Der S 21. Hier verhält sich die Situation ähnlich. Auch dieses Vorhaben wurde bereits begonnen lange bevor die derzeitige Regierungskoalition gewählt wurde. Und auch hier versuchen Sie Ihre Versäumnisse jetzt auf uns zu schieben.

Es war übrigens in mehreren Quellen zu lesen, dass die Verzögerung der Kosten-Nutzen-Analyse auf eine notwendige zusätzliche Datenerhebung zurückzuführen ist. Sie soll bis Mitte des Jahres fertig gestellt sein. Dann wird die Voraussetzung zur Förderung des Bundes erfüllt sein.

Hier müssen wir die Fertigstellung der Kosten-Nutzen-Analyse abwarten, um die Situation angemessen ins Gesamtbild einzufügen. Auch im Zusammenhang mit weiteren Großprojekten wie der S4 und der Stadt-Regional-Bahn und den dafür zur Verfügung stehenden Finanzierungstöpfen.

Meine Fraktion hat immer wieder die Wichtigkeit der S21 betont und haben dies auch in der Koalitionsvereinbarung mit unseren Regierungspartnern von SPD und SSW vereinbart. Wir stehen voll und ganz hinter der Realisierung des Projekts. Jedoch wird dieses Projekt gemeinsam mit Hamburg realisiert.

Die dortigen Signale waren in der Vergangenheit nicht immer so klar. Wir sind absolut gewillt, unseren angemessenen Finanzierungsanteil zu leisten.

Erfreulich ist an dem Antrag der CDU, dass Sie sich nun wenigstens mal mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln beschäftigen. Im letzten Absatz erwähnen Sie die Verlagerung von der Straße, im diesem Fall der A7, auf die Schiene. Allerdings nur als vorübergehende Maßnahme zur Überbrückung von Baustellen auf Autobahnen. Mit nachhaltiger Verkehrspolitik hat dies nichts zu tun.

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