Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 39 – Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Ich bedanke mich bei den Piraten, dass Sie die Initiative für einen Subventionsbericht eingebracht haben. Wir haben ihren Antrag im Ausschuss konstruktiv beraten. Im Finanzausschuss haben wir eine Länderabfrage durchgeführt um herauszufinden, in welcher Form andere Bundesländer einen Subventionsbericht erstellen.

Als Grüne Landtagsfraktion haben wir ein Fachgespräch zum Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ausgerichtet. Allein mit der Frage, was genau eine Subvention eigentlich ist, können sich Expertinnen und Experten lange beschäftigen.

Wir haben als Koalition eine etwas andere Vorstellung als die Piraten. Nicht jede staatliche Zuwendung ist auch eine schädliche Subvention. Die Finanzierung von Frauenhäusern ist eine Kernaufgabe, die Förderung von Unternehmen durch Zuschüsse ist es nicht.

Auch in Schleswig-Holstein gab es früher schon Subventionsberichte. Der letzte erschien 2004. Danach wurde auf die Erstellung dieser Berichte verzichtet. Wir haben lange diskutiert, ob die Wiedereinführung sinnvoll ist.

Es würde nichts bringen massenweise bedrucktes Papier zu produzieren und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und der anderen Häuser zu beschäftigen, wenn der Erkenntnisgewinn gering ist und keine politischen Konsequenzen gezogen werden.

Deswegen muss nach der Analyse der Subventionen auch der Abbau von ökologisch schädlichen und anderen unsinnigen Subventionen folgen. Diese Aufgabe muss angegangen werden, wenn der Bericht Anfang 2017 vorliegt. Wahrscheinlich wird sie bis in die nächste Legislaturperiode andauern. Es bringt nichts, immer nur Lippenbekenntnisse zu machen und sich dann den Widerständen geschlagen zu geben, wenn es um die Einsparung einer ganz konkreten Subvention geht.

Mit unserem Antrag wollen wir Einsparpotentiale im Landeshaushalt sichtbar machen. Ich bin im Gegensatz zum Landesrechnungshof nicht der Meinung, dass Haushaltskonsolidierung heißt, dass das Land mit aufsehenerregenden Eingriffen kaputtgespart werden muss.

Doch ich glaube, dass es im Haushalt, gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung, noch versteckte Potentiale gibt, die sich allein aus dem Haushaltsplan nicht einfach ablesen lassen.

In unserem Antrag haben wir einige Leitfragen entwickelt, anhand derer die Subventionen überprüft werden sollen. Darunter sind Kriterien der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichstellung.

Uns Grünen ist es besonders wichtig, dass einen Fokus auf die ökologischen Folgewirkungen gelegt wird. Durch öffentliche Gelder sollen keine Umweltzerstörung, Ressourcenausbeutung und Energieverschwendung finanziert werden.

Das Umweltbundesamt beziffert die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 52 Milliarden Euro pro Jahr. Tendenziell steigt dieser Betrag weiter an. Darunter fallen Schäden an Wasser, Boden und Luft, sowie eine erhöhte Flächeninanspruchnahme und der Verlust der biologischen Vielfalt. In dieser Betrachtung sind noch nicht die Schäden inbegriffen, die externalisiert werden und die Folgekosten für die ganze Gesellschaft auslösen.

Dabei fällt die Beurteilung nicht immer so einfach aus wie bei den Hektarprämien der ersten Säule der Agrarförderung der EU, die den Anbau von Futtermitteln für die industrielle Massentierhaltung fördert.

So wollen wir zwar einerseits den Ausbau der Windenergie vorantreiben, wissen aber, dass damit auch ein Eingriff in die Umwelt einhergeht. Auch die Förderung der E-Mobilität ist nicht frei von Widersprüchen. Einerseits schaffen wir durch eine Ladeinfrastruktur, auch mit Landesmitteln, Anreize für den Umstieg auf umweltfreundliche Autos, andererseits bleibt es damit bei einer Mobilitätsform, die aus ökologischen Gesichtspunkten mit dem ÖPNV und mit dem Fahrradverkehr nicht mithalten kann.

Trotzdem kann wegschauen keine Alternative sein.

Wer möchte, dass unser Land ökologisch nachhaltiger wird, muss sich damit auseinandersetzen, wo Gelder über den Landeshaushalt hinfließen.

Dazu soll dieser Bericht dienen.

Wir Grüne freuen uns auf die Auseinandersetzung.