Ein Gesetz mit Augenmaß

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 3 + 43 – Tariftreue- und Vergabegesetz


Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:  

 

Mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfes erreichen wir, dass zukünftig kein Unternehmen in Schleswig-Holstein mehr einen öffentlichen Auftrag bekommt, wenn es sich nicht verpflichtet, Mindestlohn, Tariftreue, soziale und ökologische Standards einzuhalten.

Öffentliche AuftraggeberInnen werden zukünftig flächendeckend Lohndumping und Billiglöhne ausschließen müssen – die Gerechtigkeitslücke wird geschlossen. Das Tariftreuegesetz bringt mehr soziale Gerechtigkeit.

Und wir sind und waren eben nicht beratungsresistent, wir haben im Rahmen der Anhörungen zahlreiche Anregungen aufgenommen und so den Gesetzesentwurf entbürokratisiert und verschlankt.

Dies ist ein Beweis der neuen Dialogkultur, wie sie von der derzeitigen Regierungskoalition gelebt wird und Sie, verehrte KollegInnen von CDU und FDP es bei Ihren Regierungsentscheidungen nie praktiziert haben

Ich kann nicht verstehen, wenn von „Verschlimmbesserung“ gesprochen wird – das ist für mich vollkommener Unsinn, denn wenn Sie die Vorlage der 1. Lesung mit der der 2. Lesung vergleichen, dann liegen die Veränderungen doch klar vor Ihnen. Wir haben natürlich nicht die Forderungen jedes einzelnen Verbandes – sozusagen im vorauseilenden Gehorsam – unisono vollzogen. Aber wir haben zahlreiche Änderungen aufgenommen:

  • Wir haben die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Kreise und Gemeinden ausgedehnt. Dies waren Vorschläge unter anderem vom DGB
  • Die vorgesehenen Durchsuchungen wurden gemäß Feedback von Bauindustrieverband herausgenommen
  • Die Bagatellgrenze haben wir auf 15.000 Euro erhöht, wie von der Handwerkskammer vorgeschlagen
  • Zudem haben wir den ursprünglich im Gesetz stehenden Begriff des „Beschäftigten“ nun klar definiert, wie vom Städtetag angeregt

Herausgekommen ist ein Gesetz mit Augenmaß. Wir haben unterschiedliche Aspekte berücksichtigt, aber nie unser Ziel aus den Augen verloren:

Die Schaffung eines effizienten Instruments zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit. Und dieses Gesetz ist ein Qualitätsmerkmal für in Schleswig-Holstein ansässige Handwerksbetriebe und Unternehmen.

Mit den ökologischen und energetischen Anforderungen unterstützen und flankieren wir die Energiewende, das wird nachhaltig orientierte Branchen beflügeln und ein „kleines“ Wirtschaftswunder“ auslösen, was wiederum neue Arbeitsplätze schafft, davon bin ich überzeugt. Und wir verhindern Wettbewerbsverzerrung durch Dumpinglöhne.

Der Kritik an der Ausweitung auf Gemeinden und Kommunen und Auswirkungen auf die Konnexität sehen wir gelassen entgegen. Durch unser Gesetz werden gerade Städte und Gemeinden erheblich von den Folgekosten für die AufstockerInnen entlastet und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt.

Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Unser neuer Gesetzesentwurf ist schlanker, effizienter und vor allen Dingen sozial gerecht geworden – ein gutes Ergebnis durch die ergebnisoffene Anhörung und die neue Dialogkultur.

Sie wiederholen auch immer wieder Ihre polemische Kritik gegen den Mindestlohn. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Länder in Europa, in denen die Arbeitslosigkeit im Moment am höchsten ist, die geringsten Mindestlöhne haben. Spanien hat einen Mindestlohn von aktuell rund 4,70 Euro und eine Arbeitslosenquote von zuletzt 26,3 Prozent. Griechenland hat einen Mindestlohn von rund 4,27 Euro und eine Arbeitslosenquote von 27,2 Prozent. Es ist zynisch, die Krise im Euroraum für eine Polemik gegen den Mindestlohn in Deutschland zu verwenden.

Das CDU-Lohnuntergrenzen-Modell ist überdies eine politische Scheinlösung. 13 von 16 Bundesländern haben bzw. planen ein Tariftreuegesetz. Ausnahmen bilden hier Hessen, Sachsen und Bayern – alle noch Schwarz-Gelb regiert. Und es ist Fakt, dass die Landesregierungen abgewählt worden, die sich einer Politik der sozialen Gerechtigkeit verweigert haben. Für mich sind das die letzten Bastionen sozialer Kälte in Deutschland. 

Wir haben versprochen, Schleswig-Holstein zu einem Bundesland der sozialen Gerechtigkeit zu machen und das haben wir gehalten.

Auch der Antrag der Regierungskoalition zur Kontrolle der Entsendung von ArbeitnehmerInnen und zur Bekämpfung von Lohndumping ist ein weiterer Baustein.

Zusammen ergibt sich ein wohl überlegtes und gut aufeinander abgestimmtes Gesetzespaket der sozialen Gerechtigkeit - wir werden im Juni ja noch das Landesmindestlohngesetz beraten.

Und den KritikerInnen unserer Politik sage ich, wir haben in unserem Gesetz eine Evaluierungsklausel eingebaut – wir werden die Wirkung nach drei Jahren überprüfen.

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kein Egebniss

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