Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 28 – Einführung der PKW-Maut verhindern

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Keine PKW-Maut, aber eine Ausweitung der LKW-Maut

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Wahlkampfgetöses der CSU hat die PKW-Maut trotz des berühmten Merkel-Satzes „Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben“ den Weg in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin gefunden.

Europarechtlich zulässig und Einnahmen-bringend, aber keinesfalls die deutschen AutofahrerInnen belastend, so wünschen sich die BayerInnen die PKW-Maut jedenfalls. Das sind aber drei Wünsche auf einmal, was ja bekanntlich nicht funktioniert.

Verkehr ist kein Kinderspielzeug und das europäische Recht schon mal gar nicht. Prinzipiell hat die EU zwar nichts gegen eine PKW-Maut, aber wie der EU-Verkehrskommissar Kallas immer wieder betont: "Ein direkter Link zwischen Maut und steuerlicher Entlastung ist nicht möglich".

Damit entlarvt er die Rückgabe der Maut an die deutschen AutohalterInnen über eine reduzierte Kfz-Steuer als Taschenspielertrick. Ohne die Rückgabe aber wird doch wieder jede AutofahrerIn belastet. Das wiederum wurde von der Kanzlerin ausgeschlossen.

Sollte die CSU dann doch noch einen Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Trick aus dem Hut zaubern, so scheitert sie an den hohen Kosten sowie weiteren steuerlichen und sogar verfassungsrechtlichen Problemen. "Keiner weiß, wie sie gehen soll. Es herrscht Ratlosigkeit", zitiert die Süddeutsche Zeitung ein Mitglied des Parteivorstands der Union.

Geht es der CSU überhaupt um die Lösung der Verkehrsprobleme? Es liegt nahe, dass die BayerInnen doch eher nur beleidigt sind, weil es für viele ÖsterreicherInnen einfacher ist, von Salzburg nach Innsbruck über Rosenheim zu fahren. Das ist Denken in alten Grenzen.

Die SZ fasst dieses wunderbar zusammen: ”Für Dobrindt, mehr noch für dessen Zuchtmeister Horst Seehofer, ist die Pkw-Maut eher ein polit-populistisches denn ein verkehrspolitisches Projekt.”

Insofern wird dem Antrag der FDP auf Ablehnung der PKW-Maut in diesem Hause keiner widersprechen wollen.

Er greift aber wie so oft bei Ihren Anträgen viel zu kurz. Den bayerischen Mautmurks bloß abzulehnen reicht nicht. Das Problem der maroden Infrastruktur ist bundesweit real. Die Bodewig-Kommission hat  gezeigt, dass 7,2 Milliarden Euro jährlich fehlen. Hier müssen wir ansetzen.

Wir Grüne stehen zum Verursacherprinzip. 98 Prozent aller Straßenschäden kommen von den LKW, weil einer die Straßen so belastet wie zehntausende PKW. Aus diesem Grund befürworten wir die Ausweitung der vorhandenen LKW-Maut auf alle Straßen und alle LKW.

Das System ist vorhanden und bewährt. Es belastet genau diejenigen, unter deren Achslasten die Straßen kaputtgehen. Die LKW-Maut ist streckenbezogen und gerechter.