Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Entlastung des Mittelstandes in SH

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

am Wochenende las ich in der Welt am Sonntag den Leitartikel: Zufrieden oder Unzufrieden? Gemeint waren die Deutschen mit ihrer wirtschaftlichen Lage:

-43 Millionen Menschen sind in Deutschland beschäftigt oder selbständig – die Erwerbsquote ist so hoch wie seit 1950 nicht mehr.

-8,6 Prozent der 15-29-Jährigen sind nicht in Ausbildung – schlimm genug – aber es ist der niedrigste Wert in den OECD-Ländern (der Durchschnitt in den Industriestaaten liegt bei 14,6 Prozent).

-Einen zusätzlichen Feiertrag gibt es 2017 – weil der Reformationstag ausnahmsweise bundesweit gilt – ist zwar schlecht für die Konjunktur – aber dürfte die ArbeitnehmerInnen und auch sie von der CDU freuen.

-7.000 Unternehmenschefs, die für den Geschäftsklima-Index des IFO Instituts Anfang Oktober befragt wurden, sind in Hochstimmung. Ein so hoher Anstieg von mehr als drei Prozent wurde in den letzten 40 Jahren nicht mehr registriert.

-Um 2,5 Prozent ist bei uns die Produktion im August angestiegen – ein Prozent wurde prognostiziert.

Läuft doch gar nicht so schlecht, würde der Schleswig-Holsteiner sagen. Es gibt keinen Grund für Bescheidenheit - es läuft richtig gut – auch die meisten Niedriglöhne liegen mittlerweile über zehn Euro in unserem Land.

Was macht die CDU im Schulterschluss mit der IHK? Sie beschwören den Untergang des Abendlandes. Statt Freude und Zuversicht, Kassandrarufe und Klein-Klein-Diskussionen. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten.

Der Kommentator schreibt in der Welt als Resümee: Deutsche scheinen nur glücklich, wenn sie unglücklich sein dürfen.

Das ist scheinbar auch das Motto der CDU: Sie scheinen nur glücklich zu sein, wenn sie unglücklich sein dürfen.

Herr Callsen, so überzeugt man keine WählerInnen. Schleswig-Holstein ist attraktiv für UnternehmerInnen. Da können sie Gesetze einbringen, bis sie schwarz werden!

Am Wochenende waren wir beide in Flensburg bei der Übergabe der Meisterurkunde an 600 MeisterInnen anwesend. Der Handwerkpräsident kommentierte: Dem Handwerk in Schleswig-Holstein geht es so gut wie lange nicht mehr. Die Menschen investieren in Sachwerte, in Umwelt- und Klimaschutz und die Auftragsbücher sind so voll wie nie. So manche Firma ist auch Marktführer. Unsere Wirtschaftspolitik steht somit gut dar.

Sie wollen das alles nicht zur Kenntnis nehmen. Ihr Gesetz, Herr Callsen, strotzt nur so vor verdrehten Wahrnehmungen. Sie reden auch heute einfach nur den Standort Schleswig-Holstein schlecht.

Jetzt hacken sie auf unseren Mindestlohn und auf unser Tariftreuegesetz herum, das machen sie seit vier Jahren.

Ich stelle fest, dass die Lohngerechtigkeit in Schleswig-Holstein zugenommen hat und dass sich die Unternehmen zur gerechterer Bezahlung, fairen Produkten und zu mehr Klima- und Umweltschutz auf den Weg gemacht haben.

Natürlich gibt es auch immer etwas zu verbessern. Wir haben ja gerade selbstkritisch die Evaluierung unseres Gesetzes auf den Weg gebracht, dies zeugt von Weit- und Einsicht. Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen und werden an der Verbesserung unseres Gesetzes arbeiten: Unser Motto lautet Verbesserung, Herr Callesen, und nicht Abschaffung.

Hören sie mit dem Rumnörgeln auf -  gegen ihre notorische Unzufriedenheit hilft nur eins: „Don't Worry, Be Happy!“

Mein Fazit: Ihr Gesetz ist, positiv formuliert, nichts als kalter Kaffee und überflüssig.

Wir werden ihre Retro-Initiative, wie so oft in den letzten Jahren, ablehnen. Überraschen Sie uns doch mal mit etwas Neuen – ewig grüßt das Murmeltier ist auf die Dauer langweilig.