EU-Konzessionsrichtlinie ablehnen − Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand

Zur heutigen Beratung im Europaausschuss über die geplante EU-Konzessionsrichtlinie sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Voß:

Das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ist ein Menschenrecht. Die Wasserversorgung gehört in die Hand der Kommunen. Die auf EU-Ebene geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe birgt die Gefahr einer schleichenden Privatisierung, denn sie erschwert die Vergabe an Stadtwerke und andere Versorger, die nicht zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind.

Wir lehnen daher den Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form ab und fordern die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Richtlinie. Unsere Haltung dazu ist klar, wir sind uns darin einig mit den Grünen auf Bundes- und Europaebene und mit unseren KollegInnen der Grünen Landtagsfraktionen bundesweit.

Trotzdem ist ein allgemeines EU-Bashing an dieser Stelle nicht gerechtfertigt. Ohne politische Mehrheiten kommen Beschlüsse nicht zustande, auf EU-Ebene genauso wenig wie woanders. Am 24. Januar hat der zuständige Ausschuss des Europaparlamentes getagt, die Anträge der Grünen Fraktion wurden durch die Mehrheit aus Liberalen, Christdemokraten und leider auch vielen Sozialisten abgelehnt. Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bundestag hat einer Subsidiaritätsrüge eine Absage erteilt, obwohl der Bundesrat dazu aufgefordert hat. Im Bund knickt die CDU in dieser Frage vor ihrem Koalitionspartner FDP ein. Aber die Endabstimmungen im EU-Parlament und im EU-Ministerrat stehen noch aus.

Wir fordern daher insbesondere die CDU, die sich hier Land und in anderen Bundesländern kritisch zur EU-Vorlage äußert, auf: Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung und dass Ihre KollegInnen im Europaparlament dieser Richtlinie keine Zustimmung erteilen. Alles andere wäre unehrlich.

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