Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 24 – Projektkoordinator für den Weiterbau der A20

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

haben wir hier schon lange nicht mehr über die A 20 geredet? Mitnichten! Der FDP-Antrag zur A20 ist überflüssig. Sie wünschen einen Koordinator und sind der Auffassung, dass dann alles wird besser und die A 20 schneller gebaut wird. Das ist Unsinn!

Die heiße Luft, die sie in den letzten Jahren zur A 20 hier im Landtag produziert haben, ist fast schon ein Beitrag zur Energiewende. Damit könnte man locker den Plenarsaal heizen.

Ich bin ja selten der Meinung des Kollegen Arp, aber er hat dieses Mal Recht: Ohne Baurecht können sie nichts koordinieren. Das ist übrigens der qualitative Unterschied zum A7 Koordinator, den sie als Vergleich heranziehen. Der A7 Koordinator wurde eingesetzt, nachdem Baurecht geschaffen, Mittel bereitgestellt und Firmen beauftragt wurden und nicht davor!

Baustellenmanagement, Fahrbahnbreiten, digitales Informationssystem, Park+Ride Parkplätze schaffen, das sind alles sinnvolle Koordinationsaufgaben, die Herr Fuchs im Übrigen sehr gut gemanagt hat.

Was soll denn ihr Koordinator konkret koordinieren? Soll er zur Landesregierung nach Niedersachsen fahren und dann feststellen, dass beide Bundesländer nix machen können? Der Ball liegt beim Oberkoordinator, Verkehrsminister Dobrindt und seinem Spezialisten für Norddeutschland, Staatsekretär Enak Ferlemann. 

Worin liegt das Problem und was könnte ein Koordinator bewirken? Der sechs Kilometer lange Tunnel unter der Elbe ist das Herzstück für den Weiterbau der A20 Richtung Westen – und das Hauptproblem. Verkehrsminister Dobrindt will den Tunnel, der mit Baukosten von 1,5 Milliarden Euro taxiert wird, auf keinen Fall aus seinem Etat finanzieren. Stattdessen setzt er auf eine „öffentlich-privaten Partnerschaft“ (ÖPP) und will den Tunnel von einem privaten Investor bauen, bezahlen und betreiben lassen. Sein schönes Finanzierungsmodell ist aber gerade krachend im Bund gescheitert. Nun ist er beleidigt und stuft die A 20 in der Priorität sogar herunter.

Die A26, die den Tunnel mit Stade und der A7 verbinden soll, soll erst nach 2020 fertig werden. Die Investorensuche für das Bauwerk kann erst nach 2020 beginnen. Das bedeutet aber auch, dass allein die europaweite Ausschreibung mindestens zwei Jahre dauern wird, der Bau des Tunnels weitere sieben Jahre. Wenn alles optimal läuft, reden wir über 2030. Die Gesamtkosten für den Weiterbau der A20 für das noch fehlende 200-Kilometer-Stück betragen 3,6 Milliarden Euro. Anders als der Bundesrechnungshof veranschlagt, rechnet Dobrindt nicht mit 1,5 Milliarden Euro für den Tunnel, sondern nur 1,3 Milliarden. Dafür wird der 120 Kilometer lange Abschnitt in Niedersachsen mit 1,6 Milliarden rund 300 Millionen Euro teurer als zuletzt geplant. Die 80 Kilometer in Schleswig-Holstein kosten unverändert fast 700 Millionen.

Das heißt nichts anderes, als dass die Finanzierung der Elbquerung in den Sternen steht. Sie sollten keinen Koordinator fordern, sondern eher einen Drucker, der das Geld druckt. Für mich ist das alles nur noch abstrus und grenzt an Realitätsverlust, wie hier im Hause die A20 Debatten geführt werden.

Wir brauchen endlich einen neuen Politikansatz beim Autobahnbau: Ausbau entlang bestehender Landes- und Bundesstraßen, Meidung natursensibler Gebiete, Ausbau nach dem Minimalisierungsprinzip – oft reichen bei mäßigem Verkehrsaufkommen drei Spuren zum wechselseitigen Überholen. Auch eine schonungslose Bilanz der finanziellen Möglichkeiten - verfügbare Steuergelder - gehört dazu. In Wahrheit geht es um Prioritätensetzung im Bund und da sieht es doch mau aus.

Wir sind bisher die Einzigen, die sich Gedanken über eine Alternative gemacht haben. Unser Vorschlag ist billiger und schneller fertig als die A20. Von Ihrer A20 gibt es nur bunte Blätter mit sich ständig verschiebenden Fertigstelldaten oder hoffnungslose Anträge, wie der FDP Antrag ein Koordinator, ein „weißer Ritter“ solle es richten.

Ihre A20 macht erst überhaupt einen Hauch von Sinn, wenn der Tunnel gebaut ist, die A26 nach Stade gebaut ist und wenn die A20 nach Bremerhaven gebaut ist. Davon sind wir weiter entfernt als jemals zuvor.