Zur Einigung des neuen Finanzpaketes zwischen Bund und Ländern sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Dass der Bund Schleswig-Holstein zukünftig besser unterstützen wird, ist erfreulich, auch wenn ich mir unter den Ländern mehr Solidarität gewünscht hätte.

Mögliche Spielräume gilt es nun, wenn es nach uns geht, konsequent in gute und gerechte Bildung zu investieren und weiterhin darauf zu achten, dass wir den Haushalt auch langfristig zum Ausgleich bringen. Auch die Kommunen mit ihren klammen Kassen werden von der Neuregelung profitieren.

Die Zugeständnisse, die die Länder bezüglich der Kontrolle durch den Bund machen mussten, werden wir uns im Detail ansehen müssen. Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, Aufgaben und ihre Finanzierung an einer Stelle zu bündeln. Dabei darf das föderale System insgesamt aber keinen Schaden nehmen.

Die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die Investitionen rund um das Fernstraßennetzt bündeln soll, darf nicht ohne den Einfluss der Länder entstehen. Es darf nicht zum Planungsstillstand kommen und die Veränderungen dürfen nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen, die jetzt in den Ländern planen, ausgetragen werden. Fachkräfte sind, wie wir wissen, ein hohes Gut für die Planungsbehörden im öffentlichen Dienst.