Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 – Freie Berufe stärken

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine der Stärken der Wirtschaft Schleswig-Holsteins liegt gerade in der mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Insbesondere die Freien Berufe leisten hierzu einen deutlichen Beitrag. Jeder zehnte Euro des Bruttoinlandsproduktes in Schleswig-Holstein wird hier generiert.

Gemeinsam mit dem Thema Handwerk haben wir uns auch in diesem Haus schon mit der Qualität der Arbeit der Freien Berufe beschäftigt. Wir wollen kein Downgrading, das heißt ein Absenken von Standards. Ganz im Gegenteil: in vielen Bereichen muss das hohe Niveau eher ausgebaut werden, zum Beispiel bei energie- und klimaschonenden Bauweisen.

Wir lehnen ebenso ab, dass KapitalgeberInnen Einfluss auf die Arbeit der FreiberuflerInnen nehmen. Geradezu katastrophal wäre die Verquickung der wirtschaftlichen Interessen, wenn beispielsweise Baukonzerne bei ArchitektInnen einsteigen oder die Pharmaindustrie bei Apotheken.

Andererseits darf man auch hinterfragen, ob wirklich alle Regelungen noch zeitgemäß sind. Übernimmt nicht doch moderne Datenverarbeitung inzwischen einen wesentlichen Teil der Arbeit?

Nehmen wir z.B. den Beruf der SteuerberaterInnen: sie haben das Recht, Umsatzsteuervoranmeldungen für ihre MandantInnen zu erstellen und abzugeben. Dieses Recht haben selbstständige BilanzbuchhalterInnen nicht. Sie dürfen zwar die Umsätze in ein Programm buchen, und dieses Programm errechnet dann automatisch die Umsatzsteuervoranmeldung, aber auf den Knopf zum Abschicken der Voranmeldung an das Finanzamt dürfen die BuchhalterInnen nicht drücken.

Diese völlig praxisferne Regelung ist nichts weiter als eine Reglementierung zum Schutz einer Berufsgruppe vor Wettbewerb. Und sie bedeutet einen unnötigen Verwaltungsvorgang, das heißt unnötige Bürokratie. Weil diese Regelung durch die Digitalisierung schlicht überholt ist, sehen wir Verbesserungsbedarf im Sinne eines stärkeren Wettbewerbs, wovon dann auch und gerade die Auftrag-gebenden Unternehmen profitieren werden.

Nehmen wir gerade in der heutigen Zeit den immer wieder beschriebenen Fachkräftemangel: Wenn wir unsere neuen MitbürgerInnen schnell intergrieren wollen, brauchen wir bei der Anerkennung der Berufsabschlüsse flexiblere Lösungen und auch darüber hinaus ist es wichtig, Hemmnisse abzubauen.

Man muss sich auch mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen und nicht den Stillstand als Fortschritt preisen. Ich finde in Ihrem Antrag keine Antwort darauf.

Wir brauchen aber Antworten auf die Frage, wie wir die Dienstleistungsfreiheit in der EU als eine der vier Grundfreiheiten so ausgestalten, dass nationale Standards hoch bleiben und gleichzeitig ArbeitnehmerInnen innerhalb der EU mobiler werden.

Fazit: Wir sehen Reformbedarf bei den Rahmengesetzgebungen für Freie Berufe. Ein effizienterer, zeitgemäßer Regulierungsrahmen hätte positive Auswirkungen auf Wettbewerb, Angebot und Qualität der Dienstleistungen.

Klar ist aber: Wir dürfen keineswegs wichtige Standards aushöhlen. Gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden. Hierüber sollten wir im Ausschuss beraten. Ich bin sicher, da geht noch was!