Gemeinsam für Verkehrsprojekte und gegen die Residenzpflicht

Die Grünen Fraktionen aus Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Residenzpflicht für Flüchtlinge abschaffen. Außerdem fordern sie mehr Anstrengungen bei Verkehrsprojekten in der Metropolregion. Die Abgeordneten haben gestern Abend auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung im Hamburger Rathaus die weitere Zusammenarbeit an konkreten Projekten auch zu weiteren Themen vereinbart.

Die Schnittmengen in vielen Bereichen sind groß. So wollen die Grünen im Bereich Verkehr die zügige Realisierung der S4 von Bad Oldesloe nach Hamburg und weiter bis nach Elmshorn vorantreiben, ebenso den gemeinsamen Ausbau von „park and ride“ und „park and bike“-Plätzen in der Metropolregion. Ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist der Ausbau der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen zur S-Bahn. Alle diese Projekte verbessern das ÖPNV-Angebot im Großraum Hamburg und erleichtern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.

Die Residenzpflicht verpflichtet Asylbewerberinnen und Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge seit 1982 zum Verbleib in einem Kreis oder Regierungsbezirk. In den vergangenen Jahren sind diese diskriminierenden Regelungen in mehreren Bundesländern modifiziert worden, so in Berlin und Brandenburg, in Bremen und Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Hamburg sperrt sich gegen eine Abschaffung ebenso wie die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Grünen Fraktionen fordern den Senat auf, jetzt eine bilaterale Vereinbarung mit Schleswig-Holstein zu treffen und eine Bundesratsinitiative zu starten. Mit der neuen rot-grünen Bundesratsmehrheit bietet sich jetzt eine Chance zur Abschaffung der Residenzpflicht.

Auch die stärke Vernetzung im Bildungsbereich sehen beide Fraktionen als wichtig an. Ziel ist es, nach dem Ablauf des gültigen Gastschulabkommens eine gemeinsame Schulplanung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zu erreichen.

Hamburg wächst, die Mieten sind hoch, der Druck auf das Umland wächst. Um die Wohn- und Lebensqualität zu erhalten muss es eine abgestimmte Koordinierung geben. Ziel sollte eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrsplanung sein.

Eka von Kalben, Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, erklärt: „Gerade wenn es in der Zusammenarbeit knirscht, ist es wichtig, Kooperationsstrukturen aufzubauen, die die Lösung von Problemen ermöglichen. Nicht gegeneinander, sondern miteinander können wir gestärkt in der globalisierten Welt bestehen. Wenn im Leben der Schulkinder eine Überschreitung der Landesgrenze schwieriger ist als die Erklimmung der Zugspitze, dann stimmt etwas nicht mit der Zusammenarbeit in Norddeutschland.“

Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Hamburger SPD-Senat  hat bislang wenig für eine gute Kooperation mit Schleswig-Holstein getan. Im Gegenteil: Bei manchen Projekten wurde stur und konfrontativ gehandelt, wo Gespräche und Kompromissbereitschaft angezeigt waren. Zwischen Hamburg und Kiel gibt es viele Bereiche, in denen eine engere Zusammenarbeit möglich und auch wichtig ist. Die Residenzpflicht ist eine unangemessene Regelung. Wir fordern den Hamburger Senat auf, diese gemeinsam mit Schleswig-Holstein abzuschaffen und im Bundesrat aktiv zu werden.“

Hintergrund zur Residenzpflicht
1982 wurde in der Bundesrepublik die sogenannte Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete eingeführt. Mit dieser Form der räumlichen Beschränkung stellt die zuständige Ausländerbehörde die Kontrolle des Aufenthaltsortes von Flüchtlingen und Asylsuchenden sicher. In keinem anderen Land der Europäischen Union existiert eine Residenzpflicht dieser Art. Sie verhindert Besuche bei Freunden und Verwandten, erschwert die gesellschaftliche Teilhabe und die Arbeitssuche. Hamburg hat die Gelegenheit sich an der  Abschaffung der Residenzpflicht zu beteiligen, bisher immer abgelehnt.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein