Fraktion SHEs gilt das gesprochene Wort!
TOP 8/53 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens IMPULS und zur Änderung des Haushaltsgesetzes
Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Meine Damen und Herren
Mit dem Infrastrukturbericht haben wir uns schonungslos ehrlich gemacht. Der Verfall der Infrastruktur ist an vielen Stellen im Land bereits sichtbar. Heute liegt unsere Antwort auf diesen Verfall vor. In den letzten Jahren, und das schließt vergangene Regierungsverantwortungen ausdrücklich mit ein, wurde zu wenig für den Erhalt der Infrastruktur getan.
Unser Credo lautet: Erhalt vor Neubau.
Hohe Investitionsquoten bringen gar nichts, wenn in Neubau und Prestigeprojekte Geld gepumpt wird, während der Bestand zerfällt. Wir messen uns nicht daran, ob wir eine hohe Quote vorweisen können, sondern ob wir die Sanierung der Infrastruktur voranbringen.
In den letzten Monaten wurde darum gerungen, die anstehenden Sanierungsprojekte zu priorisieren. So wünschenswert es auch wäre, es ist unmöglich alles sofort anzupacken.
Einerseits ist nicht genug Geld verfügbar, andererseits haben die Projekte teilweise einen langen Planungsvorlauf. Man kann auch nicht alle Straßen gleichzeitig schließen. Erst im Prozess der Priorisierung ist die Entscheidung gefallen, den Sanierungsstau mit einem Sondervermögen komplett abzubauen. Die Finanzierungslücke wird komplett geschlossen. Wir geben das Versprechen ab, das Land wieder herzurichten!
Meine Damen und Herren,
diese Entscheidung führt dazu, dass wir nicht mehr überlegen, was wir anpacken, sondern wann wir es anpacken. Die Aufteilung der Mittel in der ersten Programmphase von 2018 bis 2020 erfolgt nach ganz pragmatischen Gesichtspunkten. Was ist fertig geplant, was kann direkt umgesetzt werden?
Das Finanzministerium hat in allen Häusern den Planungsstand der Projekte abgefragt und daraus einen Vorschlag erarbeitet, der uns heute zur Beratung vorliegt. Ich stimme diesem Vorschlag zu und finde das Verfahren sehr rational. Es gibt keinen Verteilungskampf und nicht wer am lautesten schreit, bekommt das meiste Geld. Sondern nach der Erfassung der exakten Bedarfe, wird nun systematisch der Sanierungsstau abgebaut.
Man kann sich nur wünschen, dass es in den Jahren bis 2030 weiterhin so pragmatisch läuft. Gleichzeitig ermöglicht die Infrastrukturfinanzierung aus dem Sondervermögen Impuls eine Flexibilität bei der Realisierung. Mit unserem Errichtungsgesetz wird die Grundlage für dieses neue große Sondervermögen geschaffen.
Das Instrument der Sondervermögen für Investitionen hat sich bewährt. Allerdings haben wir in den letzten Jahren zum Teil die Erfahrung gemacht, dass die Mittel nicht abfließen konnten, obwohl der Sanierungsbedarf bestand. So war es beispielsweise bei dem Sondervermögen Hochschule.
Das ist natürlich ein unbefriedigender und ineffizienter Zustand. Deswegen gibt es ab jetzt Impuls. Wenn ein Projekt in der Warteschleife hängt, ermöglicht das flexible Programm eine Realisierung an anderer Stelle. Gleichzeitig war es meiner Fraktion besonders wichtig, dass in dem Gesetzesentwurf eine gute parlamentarische Kontrolle und Steuerung verankert ist.
Wir wollen keine Schattenhaushalte aufbauen, die unsere eigene Macht und die demokratischen Rechte aushöhlen. Schon allein deswegen nicht, weil wir vielleicht nicht immer eine so besonnene Spitze des Finanzministerium in Schleswig-Holstein haben wie mit Monika Heinold.
Das Impuls-Programm wird in einem eigenen Einzelplan parlamentarisch mit dem Haushalt verabschiedet. Zukünftig können Haushaltsüberschüsse für Investitionen genutzt werden. Außerdem gibt es über die Priorisierungslisten einen Zustimmungsvorbehalt des Finanzausschusses. Damit sehen wir unsere Forderung nach Transparenz, Kontrolle und demokratischer Steuerung als erfüllt an.
Meine Damen und Herren,
wir gehen nun also den gesamten Sanierungsstau an. Ein Programm, das so weit in die Zukunft ausgerichtet ist wie IMPULS 2030, bietet den Rahmen, große Fragen mitzudenken.
Wie schaffen wir den Spagat zwischen Altschuldentilgung und Investitionen? Wie wirkt sich der demografische Wandel auf den ländlichen Raum aus? Werden wir die Infrastruktur in zwanzig Jahren noch in gleicher Form nutzen wie heute? Brauchen wir Breitband statt Straßen und wäre das nicht auch viel klimafreundlicher? Gibt es angesichts von Flucht und Migration überhaupt noch einen demografischen Wandel in dem Ausmaß, wie wir ihn befürchtet haben?
Die Antworten darauf kann nicht alleine Impuls liefern, aber es macht deutlich, dass Schluss ist mit einer Politik, die nicht nach morgen schaut. Deswegen ist es richtig, auch neue Investitionen mit dem Programm zu ermöglichen. Mit Investitionen in die digitale Agenda und klimaneutrale Liegenschaften stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft.
Außerdem werden Ausgaben für Olympia eingeplant. Auch in diesem Bereich sind wir ehrlich. Wir haben ein Bekenntnis für Olympia abgegeben und wir wissen, dass daraus auch Kosten für das Land entstehen. Das wollen wir nicht verschweigen und deswegen bilden wir sie in IMPULS ab.
Meine Damen und Herren,
wer jetzt behauptet, Impuls käme zu spät und sei nicht ausreichend genug, soll sich an die eigene Nase fassen. Wir sind die ersten, die den riesigen Bedarf transparent gemacht haben und jetzt ein realistisches Konzept vorlegen.
Der erste Infrastrukturbericht hat den Sanierungsstau bis 2024 erfasst. Ab jetzt wird der Bericht regelmäßig aktualisiert, sodass wir auch die Jahre danach erfassen. Mit jeder Finanzplanung werden neue Mittel für Investitionen eingespeist. Natürlich sind auch im Haushalt 2016 Investitionen eingeplant, beispielsweise Zinszuschüsse für ein großes Wohnungsbauprogramm. Wer da mehr fordert, soll darlegen woraus. Gerade der Haushalt 2016 zeigt, dass die Spielräume sehr eng sind.
Wer darin kürzen möchte, der verweigert sich der humanitären Verantwortung, streicht in der Bildung oder spielt andere Bereiche gegeneinander aus. Dabei zeigen wir mit Impuls, dass der Sanierungsstau auch verantwortungsvoll bewältigt werden kann.
Die CDU erinnert mich an ein Chamäleon, das ständig seine Farbe wechselt. Gleichzeitig mehr Sparen und mehr Geld ausgeben, das funktioniert leider nicht. Wären Sie in Regierungsverantwortung würde Ihre Tarnung schnell auffliegen. Was das betrifft, können Sie mit einem Chamäleon nicht mithalten.
Von der CDU werden auch noch pauschal mehr ÖPP-Projekte gefordert. Dabei muss man das im Einzelfall ganz genau prüfen. Wir werden jedenfalls keine zusätzlichen Risiken in die Zukunft verschieben. Doch ein Risiko gibt es noch im Programm. Ein Punkt ist noch offen. Die Kommunen gehen genauso auf dem Zahnfleisch wie das Land. Eine Zusage zum gemeinsamen Tragen der Verantwortung in der Krankenhausfinanzierung, 50:50 wie bisher, gibt es noch nicht. Ich bin optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird. Die Krankenversorgung in funktionierenden Krankenhäusern, in denen Hygienestandards eingehalten werden, ist im Interesse aller. Deswegen investieren wir dieses und nächstes Jahr auch schon jeweils zehn Millionen Euro zusätzlich!
Meine Damen und Herren,
Mit dem IMPULS-Programm legen wir die Grundlage dafür, dass der Sanierungsstau Schritt für Schritt abgearbeitet wird. Wir haben mit dem Infrastrukturbericht die Bedarfe, die in Jahrzehnten aufgelaufen sind, erstmals offen dargestellt. Jetzt wird angepackt!
Das Sondervermögen Impuls und die Priorisierungsliste schaffen Planungssicherheit, die Früchte tragen wird. Eine intakte Infrastruktur ist wesentlich für die Menschen und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Nicht die Investitionsquote verbessert die Lebensgrundlagen, sondern die reale Sanierung der Krankenhäuser, Straßen und Hochschulen.
Ich danke der Ministerin für Ihren Bericht und freue mich auf die weitere Beratung des Gesetzesentwurfs. Wir wollen ihn noch dieses Jahr verabschieden!
