Intelligent wachsen

Landtagsrede zum Thema "Wachstumslücke schließen"

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben: 

Zunächst einen ganz herzlichen Dank an Ministerin Monika Heinold und ihr Team für den anschaulichen Bericht.

Bei dem Begriff „Wirtschaftswachstum“ kam mir als Grüne sofort die Diskussion zu den Grenzen des Wachstums in den Kopf. Angestoßen durch den Club of Rome vor mehr als 40 Jahren wurde die Gesellschaft wachgerüttelt.

Die Ölkrise, die Hungersnöte in den Entwicklungsländern, die vergifteten Flüsse und sterbenden Wälder zeigten den Menschen, dass die Hurra-Wachstums Ideologie der fünfziger und sechziger Jahre so nicht weiter gehen konnte. Ganz allmählich setzte ein Umdenken ein.

Es zeigten sich Risse im System –, die den Begriff „nachhaltig“ in den Fokus rückte. Die Kritik am Wachstumsgedanken und die logische Feststellung, dass man in einem endlichen Lebensraum wie der Erde nicht unendlich wachsen kann, wurde zu einem der Grundpfeiler der neu gegründeten Grünen Partei.

Heute sind die Ideen der Nachhaltigkeit in allen Parteien angekommen, wenn auch mit unterschiedlicher Prioritätensetzung.

Die Begriffe Wachstum, Stagnation oder Schrumpfen einer Volkswirtschaft beschreiben die gesellschaftliche Realität nur unzureichend. Wachstum ist ja kein Ziel an sich, sondern nur ein Weg. Die Frage ist, wohin führt der Weg?

Nach unserer Überzeugung muss es das Ziel der Politik sein, die Lebensqualität der Menschen zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu verschlechtern, sondern zu verbessern.

Das Wachstum wurde bislang allein im Bruttoinlandsprodukt, dem BIP, gemessen. Wir Grüne haben schon vor einigen Jahren mit unseren Konzepten des „Green New Deal“ und dem „Grünen BIP“ dargelegt, welche anderen Kriterien wir für das gesellschaftliche Wohlergehen anlegen sollten und wie dieses intelligente Wachstum funktionieren könnte.

Der Antrag der FDP, die Landesregierung solle ihre Position zur Wachstumsfrage darlegen, kommt zu einem guten Zeitpunkt. Jüngst hat die von Grünen und SPD angeschobene Enquete-Kommission des Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ihrem Abschlussbericht vorgelegt.

Gemeinsam konnten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien darauf verständigen, dass das BIP die sozialen und ökologischen Dimensionen nur unzureichend berücksichtigt und wir daher eine neue Wohlstandsmessung benötigen.

Gemeinsam war erfreulicherweise ebenso die Erkenntnis, dass eine absolute Reduktion des globalen Rohstoffverbrauchs notwendig ist. Es reicht eben nicht, energieeffizientere Autos zu bauen, von denen dann doppelt so viele unterwegs sind.

Im Kern geht es darum, dass wir Wertschöpfung mit möglichst geringem Ressourcenverbrauch schaffen müssen. Die Formel der Zukunft heißt: Aus weniger mehr machen. Auch das Produzieren und Konsumieren in vernetzten Stoffkreisläufen müssen wir uns von der Natur abschauen. Die Natur kennt keinen Abfall.

Die Küstenkoalition hat sich darum zum Ziel gesetzt, die Strategie eines intelligenten Wachstums zu verfolgen.

Zuallererst muss unser Land wieder zum Windland Nummer 1 werden, wie es das schon mal zu Zeiten der letzten rot-grünen Koalition war. Dafür stellt Energiewendeminister Robert Habeck derzeit die Weichen. Schon heute sind 14.000 Menschen in Schleswig-Holstein im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig.

Allein die Windenergie in Schleswig-Holstein könnte in den kommenden Jahren mehr als vier Milliarden Euro an Wertschöpfung generieren, so jüngste Berechnungen der Arbeitsgruppe um Professor Hohmeyer in Flensburg - und das allein an Land, also onshore. Das ist Wachstumspotenzial made in Schleswig-Holstein!

Unser wichtigstes Kapital und damit auch immer noch ein Wachstumsmarkt ist die Schönheit unseres Landes mit direktem Einfluss auf die Tourismuswirtschaft. 7,7 Milliarden Euro Umsatz jährlich und 169.000 Beschäftigte sind wahrlich eine Hausnummer für unser strukturschwaches Land!

263 Mio. Euro Steuern aus dem Tourismussektor gingen im Jahr 2010 in den Landeshaushalt ein. Darüber hinaus profitieren auch die Kommunen, z.B. über Gewerbesteuern, anteilige Lohn- und Einkommensteuern und sonstige kommunale Steuern.

Schleswig-Holstein hat aber ein noch größeres Potenzial als Reiseziel. Um dieses auszuschöpfen und für mehr Wachstum in diesem Bereich zu sorgen, bedarf es einer zukunftsorientierten Tourismuspolitik.

Was nützt es, wenn wir eine weitere Bettenburg in die Landschaft knallen und die schöne Natur, deretwegen die Menschen ja eigentlich zu uns kommen, zerstört wird? Diese Art von Wachstum meinen wir nicht!

Ganz eng verknüpft ist damit auch die Gesundheitsindustrie, wenn wir sie so nennen wollen. Menschen kommen zur Erholung, zur Gesundung oder für einen ruhigen Lebensabend an unsere Küsten. Um diesen Menschen gerecht zu werden, brauchen wir engagierte und gut ausgebildete Fachkräfte.

Und damit komme ich neben den großen Entwicklungschancen auch zu einer der größten Herausforderungen, vor der wir stehen: Dem demographischen Wandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel.

Damit es in unserem Land mehr gut ausgebildete Menschen gibt, müssen wir in Bildung investieren. Auch das ist Wirtschaftsförderung.

Wir brauchen eine individuelle Förderung unserer Kinder schon in den Kitas. Deshalb hat diese Landesregierung 80 Mio. Euro in die Hand genommen, um sie in den Ausbau der Kitas zu stecken.

Wir wollen weniger SchulabbrecherInnen. Das erreichen wir unter anderem durch längeres gemeinsames Lernen.

Wir brauchen auch eine intelligente Weiterbildung für ältere Menschen. Denn eines ist klar: Wenn wir unsere Lebensqualität halten wollen, wird in Zukunft die gleiche Wertschöpfung wie heute von wesentlich weniger Beschäftigten zu erbringen sein.

Natürlich brauchen wir weiter Zuwanderung. Nach einer jüngst veröffentlichen Studie des Arbeitsmarktforschers Herbert Brücker im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sind heute Zuwanderer durchschnittlich nicht schlechter qualifiziert.

Wir müssen daher bürokratische Hemmnisse abbauen und uns für eine neue Willkommenskultur einsetzen, um weiter qualifizierte ZuwandererInnen für unser Land zu gewinnen.

Was dieses Land außerdem dringend braucht – und das haben Vorgängerregierungen unterschätzt – ist der Breitbandausbau im ländlichen Raum. In der Wirtschaft geht heute nichts mehr ohne Internet. Die Landesregierung wird daher mehrere Millionen Euro investieren. Und die, meine Damen und Herren, sind besser investiert als in die Fehmarnbelt-Querung: Schleswig-Holstein braucht Infrastruktur, aber in Form von Datenautobahnen!

Die Küstenkoalition wird den Spagat hinbekommen zwischen Haushaltsdisziplin einerseits und notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Energiewende und nachhaltige Wirtschaft. Wir schaffen intelligentes Wachstum, und wir werden mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.

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Grüne Partei SH
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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein