TOP 9 – FDP-Antrag zum Bürokratieabbau

 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

 Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium,

 Bürokratieabbau und die Entlastung von Unternehmen klingt ja immer erst mal gut. Niemand will Bürokratie, keiner will Belastungen.

 Doch schaut man genauer hin, sieht man die wahre Problematik. Jemand wird die Zeche bezahlen müssen. In diesem Fall sind das die Sozialversicherungsträger. Auf sie, und das wissen wir alle, kommen im Zuge des demografischen Wandels erhebliche Belastungen zu.

 Würde man das Anliegen der FDP umsetzen, müssten die Sozialversicherungsträger einmalig den Ausfall von 100 Prozent ihrer monatlichen Beitragseinnahmen verkraften. Die Größenordnung beträgt insgesamt 25 Milliarden Euro, das sind wahrlich keine Peanuts. Ein Einnahmeausfall von 14 Milliarden Euro allein für die Rentenversicherung.

 Kurzfristig mag es sinnvoll sein, die derzeit wirtschaftlich nicht schlechte Lage auszunutzen. Kurzfristig mag es sinnvoll erscheinen, den Unternehmen etwas zurückzugeben. Doch schon mittelfristig und erst recht langfristig wird eine Kostenlawine auf uns zurollen. Rente, Gesundheit, Pflege – in allen Bereichen wird es Mehrausgaben geben.

 Da ist es gut, jetzt schon mal einen Puffer zu haben. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

 Eine Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen zieht früher oder später eine Beitragserhöhung nach sich. Und so ist dieser Antrag schon in seiner Formulierung „Rücknahme ohne Beitragsänderung“ ein Widerspruch in sich.

 Die absehbare Beitragserhöhung wird zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten führen. Das wiederum belastet die Unternehmen viel mehr. Schon verwunderlich, dass ein solcher Antrag von den Wirtschaftsliberalen kommt.

 Noch ungünstiger wird es für Unternehmen, die die Lohnabrechnungen automatisiert haben und diese wieder umprogrammieren müssen. Sie haben sich seit nunmehr acht Jahren auf die heutige Praxis eingestellt. Die Rückführung eines eingespielten Verwaltungsverfahrens ist aufwendig und kostet Geld. Auch das ist unnötige Bürokratie. So ist dieser Antrag wenig sinnvoll. Er versucht die Quadratur des Kreises, was bekanntermaßen nicht funktioniert.

 Wir Grüne sind für stabile Beiträge zugunsten der UnternehmerInnen, für gesicherte Sozialversicherungsbeiträge zugunsten der Menschen, für soziale Gerechtigkeit. Ich denke nicht, dass der Antrag der FDP dies erfüllt.