Zur Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, die Mittel für die Verbraucherzentrale zu erhöhen, sagt der verbraucherpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein steht seit vielen Jahren für verlässliche, unabhängige und kompetente Verbraucherberatung. Neue Beratungsaufgaben mit stark steigender Nachfrage, zum Beispiel zu Finanzprodukten und zu Internetdienstleistungen, hatten bei gleichzeitig steigenden Kosten und Haushaltskürzungen die Verbraucherzentrale in schwarz-gelben Regierungszeiten in Bedrängnis gebracht. Im Koalitionsvertrag hatten wir daher auch vereinbart, das bestehende Beratungsangebot zu erhalten und zu optimieren. Die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel an die Verbraucherzentrale über die Nachschiebeliste um nochmals 70.000 Euro anzuheben, ist daher ein gutes Signal. Damit hat diese Landesregierung allein in der Basisförderung der Verbraucherzentrale in den letzten Jahren die Mittel um 20 Prozent aufgestockt.
Jetzt kommt es darauf an, in der noch zu vereinbarenden Zielvereinbarung einvernehmlich mit der Verbraucherzentrale die richtigen Schwerpunkte zu setzen und der Verbraucherzentrale Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu geben. Dafür müssen die richtigen Schlüsse aus dem Strukturentwicklungsprozess des letzten Jahres gezogen werden. Nur so kann die Verbraucherarbeit im Land für die kommenden Jahre gut aufgestellt sein.
Fraktion SH



