Zur heutigen Übergabe des Berichtes zur Selbstverpflichtung der Fleischindustrie an den Bundeswirtschaftsminister sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Thema Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche ist leider auch in Schleswig-Holstein virulent. Wir werden uns daher den heute vorgelegten Bericht sehr genau anschauen.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat dazu bereits Ende April einen Beschluss gefasst. Hier wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, ein Augenmerk auf die Umsetzung der Selbstverpflichtung der Branche bei uns im Land zu werfen und für eine gute Beratung "mobiler Arbeitskräfte“ zu sorgen. Eine Beratungsstelle für solche Arbeitskräfte befindet sich nun im Aufbau.

Zu missbräuchlichen Werkverträgen und Leiharbeit dürfen wir nicht schweigen. Die bisher erreichten Fortschritte in der Gesetzgebung der Großen Koalition sind aber nicht ausreichend. Nach wie vor bleiben  verschachtelte Werkverträge, mit zum Teil mehreren Subunternehmern, möglich. So können grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte unterwandert werden.

Dem Missbrauch bleibt  so weiter Tor und Tür geöffnet. Billigfleisch in Massen, für den heimischen Markt und für den Export, basiert unter anderem auf dieser modernen Form der Sklaverei. Dem müssen wir auch bei uns im Land begegnen. Dafür haben wir neben  dem Antrag eine Anhörung des Landtages zum Thema angeschoben.