Zur mündlichen Anhörung über den Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Wir wollen einen gerechten und transparenten Finanzausgleich erreichen. Das FAG ist ein Mammutprojekt mit vielen Stellschrauben, das hat auch die heutige Anhörung gezeigt. Und natürlich wird es im neuen FAG zu Veränderungen in der Aufteilung der Zuwendungen geben.

Die Interessen der kommunalen Familie sind sehr unterschiedlich. Auch die juristischen Einschätzungen gingen auseinander. Der Landesrechnungshof und andere haben bestätigt, dass die Finanzmasse insgesamt auskömmlich ist. Zudem planen die Koalitionsfraktionen, die Mittel nach den 13,5 Mio. für Schulsozialarbeit im Regierungsentwurf um weitere 11,5 Mio. Euro für Infrastrukturlasten aufzustocken.

Wir werden die Anhörungsergebnisse sorgfältig auswerten. Auch beim FAG gilt das Strucksche Gesetz, dass kein Gesetzentwurf das Parlament genau so verlässt, wie es hineingekommen ist.