Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 24 – Infrastruktur instand halten – BürgerInnen das Melden von Schäden erleichtern

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Andreas Tietze:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Herren Kollegen König und Breyer,

Sie begründen Ihren Antrag mit vier Punkten. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen:

Erstens: Die für die Infrastruktur zuständigen Stellen sollen auf Meldungen durch die BürgerInnen angewiesen sein.

Meinen Sie, die Landesregierung kennt nicht die Situation der Infrastruktur? Werfen Sie doch erstmal einen Blick in den Landesinfrastrukturbericht und unsere Maßnahmen zur Sanierung wie dem Infrastrukturprogramm IMPULS. Wir Grüne setzen uns jedenfalls für den Erhalt vor Neubau ein. Unklar ist auch, ob und wie den Kommunen die Teilnahme an einem solchen Meldeportal sowie die Bearbeitung der darin gesammelten Fälle aufgezwungen werden soll?

Durch das Melden der Schäden durch die BürgerInnen soll es zweitens mehr Sicherheit und Umweltschutz geben und drittens der Haushalts entlastet werden.

Richtig ist: Das frühe Beseitigen von Schäden wie Frostaufbrüche, Graffiti und Vandalismus erspart spätere und dann womöglich teurere Folgeschäden. Dazu gibt es aber auch so schon Meldungen der BürgerInnen zum Beispiel der Fahrgast, der dem Busfahrer sagt, dass die Haltestellenfahrpläne gestohlen wurden. Inwiefern würde hier ein Onlineportal helfen? Wie vermeiden wir, dass wir durch das Verwalten aller Meldungen von Schäden kaum noch dazu kommen, die Schäden selbst zu beseitigen? Wie hoch ist der Aufwand dafür? Wie oft käme die Meldung des gleichen Schadens, weil ja vielleicht schon alles gemeldet wurde, aber noch nicht von jedem?

Viertens: Das Land muss kommerzielle Angebote ersetzen, weil sie den Datenschutz verletzen und Kommunen sie nicht akzeptieren.

Aber: Verstöße gegen Datenschutzgesetze müssen unsere Strafverfolgungsbehörden ahnden. Und wenn Kommunen Angebote ablehnen, so sollte der Anbieter aus Eigeninteresse die Gründe dafür abstellen. Soll das Land den privaten Anbietern hier Konkurrenz machen?

Onlineportale, in denen BürgerInnen konkrete, ortsbezogene Hinweise geben können, sind oft interessant. Bei Liniefünf.de konnten BürgerInnen für Hamburg Vorschläge zur Verbesserung von Bus und Bahn einstellen. 

Erfahrungen zeigen aber durchaus auch, dass derartige Portale entweder thematisch nur sehr eng verwendet werden oder zeitlich nur sehr begrenzt Interesse finden.

Fazit: Die neuen Medien und hier ein solches Internetportal zur Meldung von Infrastrukturschäden bieten viele Chancen auf Verbesserungen, werfen aber auch viele Fragen auf.

Wir Grünen setzen uns ein für Bürgerbeteiligung und wollen die Kompetenz der BürgerInnen einbeziehen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung für die neuen Stromleitungen zeigt eindrucksvoll den Nutzen. Lassen Sie uns darüber reden.