Zur Presseinformation der FDP zur Reise des Ministerpräsidenten und zur österreichischen Infrastrukturgesellschaft sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Wer will, dass die Straßen aus dem Haushalt finanziert werden sollen, muss auch sagen, welche Kindergärten, Schulen und Polizeistationen er schließen will. Oder mutiert die FDP jetzt zur Steuererhöhungspartei?

Die ASFINAG, die österreichische staatliche Infrastrukturgesellschaft, nur auf die PKW-Maut zu reduzieren, ist absolut kurzsichtig. Viel interessanter ist, dass eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft wie die österreichische ASFINAG, eine Möglichkeit sein kann, mit einem ähnlichen Modell auch in Deutschland Straßen nachhaltig zu bewirtschaften. Sich das vor Ort erklären zu lassen, ist sicher gut. Reisen bildet bekanntlich.

Ich würde mir wünschen, dass der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Vogt sich auf der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung von den Gesprächen berichten lassen würde, statt kleinkarierte Presseerklärungen in die Welt zu setzen.