Schienenbonus sofort abschaffen

Zu der Presseinformation der Ostholsteiner SPD-Landtagsabgeordneten zum Schienenbonus und zur Fehmarnbeltquerung sagen die Ostholsteiner Abgeordnete Marlies Fritzen und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Wir Grüne im Landtag und im Bundestag fordern die sofortige Abschaffung des Schienenbonusses. Eine Streichung zum 1.1.2015, wie es die SPD anstrebt, käme für Ostholstein zu spät. Stichtag ist jeweils der Beginn eines Planfeststellungsverfahrens, das gebietet die Rechtssicherheit. Wird das Planfeststellungsverfahren für den Fehmarnbelttunnel schon 2014 eingeleitet, dann gelten die aktuellen Rahmenbedingungen für das Verfahren, also mit dem jetzigen Schienenbonus.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird das Thema Schienenbonus verhandeln. Es wird dazu eine informelle Arbeitsgruppe unter der Leitung von Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer eingesetzt. Die Menschen in Ostholstein erwarten jetzt, dass der Schienenbonus schnellstmöglich abgeschafft wird. In diesem Sinne wünschen wir Minister Meyer viel Erfolg bei den Verhandlungen.

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