Schlechter Zustand der Landesstraßen erfordert Umdenken

Zu dem heute vorgestellten vorläufigen Bericht über den Zustand der Landesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Der Bericht gibt einen ersten Überblick über den Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein. Leider ist dies kein guter Zustand. Rund ein Viertel der Landesstraßen sind kaputt. Der im Raum stehende Sanierungsstau von 100 Millionen Euro stellt bestenfalls das absolute Minimum der erforderlichen Mittel dar. Er bezieht sich auf Berechnungen des Landesrechnungshofes, die das Jahr 2001 als Grundlage haben. Und zudem nur die Sanierung der Straßendecken miteinbeziehen.

Unter Berücksichtigung von Preissteigerung und sich seither immer weiter aufgestauten Investitionen dürften die Gesamtinvestitionen für die notwendigen Grundinstandsetzungen wesentlich höher liegen. Wir brauchen jetzt dringend eine ehrliche Anfangsbilanz und darauf aufbauend einen Sanierungsplan mit Priorisierung für die kommenden Jahre.

Der Bericht des Verkehrsministeriums geht mindestens von jährlich notwendigen 30 Millionen Euro aus. Und dies nur um den derzeitigen Zustand zu halten. Verbesserungen treten hierbei noch keine ein. Demgegenüber steht ein jährlicher Grundstock an Haushaltsmitteln von 6,25 Millionen Euro. Mit Haushaltsmitteln ist dies angesichts Finanzkrise und Schuldenbremse also nicht zu stemmen. Wir brauchen zusätzlich nutzergestützte Finanzierungskonzepte.

Diese dramatischen Zahlen zeigen auch, dass Träumereien von neugebauten Großprojekten in der derzeitigen Situation vollkommen an der Realität vorbeigehen. Erhalt vor Neubau ist das oberste Gebot. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende muss dabei auch berücksichtigt werden, welche Mittel für welche zukunftsfähigen Verkehrsmittel ausgegeben werden.

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