Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 24 + 41 – Gesamtstrategie für Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr und Radarkontrollen

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Sicherheit durch Sichtbarkeit

Sicherheit im Verkehr ist ein hohes Gut. Anzukommen, ohne dass jemand zu Schaden kommt, weder man selbst noch andere, muss der Grundpfeiler der Mobilität sein. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Bericht der Landesregierung. Besonders wichtig ist uns dabei der Schutz der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen, insbesondere der Kinder.

Deutlich hervorzuheben ist hierbei die Verkehrswacht Schleswig-Holstein. Zahlreiche Aktive sorgen dafür, dass unsere Straßen sicherer werden. Dass die Landesregierung diese oftmals ehrenamtlichen AkteurInnen explizit würdigt und beabsichtigt, die Verkehrssicherheitsarbeit finanziell zu unterstützen, ist zu begrüßen.

Der Bericht blickt aber auch über den Tellerrand hinaus. In einem Unterkapitel werden die Auswirkungen überladener LKW auf den Zustand der Straßen behandelt.

Nur Straßen mit gutem Belag bieten eine Grundlage für sicheren Straßenverkehr. Umso wichtiger ist es, dass die, die unsere Straßen kaputt fahren, langfristig an den Kosten beteiligt werden müssen. Es muss endlich Schluss sein mit der Subventionierung aus Steuergeldern. Wir alle zahlen die Zeche dafür, dass die Straßen zu Dumpingpreisen zu Güterverkehrstrassen für immer mehr LKW werden.

Interessant ist auch das Unterkapitel zur Lärmbelastung durch Motorräder. Zwar beschreibt der Bericht in erster Linie die Belästigung, die von dem Lärm ausgeht. Wir betonen aber immer wieder, dass Gesundheitsgefährdungen durch den Straßenverkehr eben nicht nur von Unfällen herrühren, sondern auch vom Lärm.

Dauernder Stress durch Verkehrslärm schadet allen Menschen und mindert die Lebensqualität. Motorräder mögen hier zwar eine Sonderstellung einnehmen, dennoch ist das Thema „Lärm und Gesundheit“ eines, das den gesamten Verkehr betrifft.

Die volkswirtschaftlichen Kosten von Verkehr werden meist unterschätzt und müssen oft nicht von deren VerursacherInnen bezahlt werden.

An dieser Stelle ein Hinweis auf das „Verkehrskonzept Baden-Württemberg“: zahlreiche Daten in diesem Konzept nehmen Bezug auf den Zusammenhang von Verkehrssicherheit, Unfällen und deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Über 30 Milliarden Euro Jahr für Jahr kosten uns allein die Unfälle im Straßenverkehr. „Vision Zero“ – also Null Verkehrstote - ist vor allem eine Reduzierung menschlichen Leidens, aber auch volkswirtschaftlich vernünftig.

Die Mobilität ist im Wandel begriffen. Sie unterliegt wie so vieles den Globaltrends unserer Zeit wie zum Beispiel der Verknappung der Rohstoffe – insbesondere der Energierohstoffe - oder der Urbanisierung sowie dem demographischen Wandel.

Letzterer hat großen Einfluss auf unser Mobilitätsverhalten. Immer mehr Menschen kombinieren Verkehrsmittel miteinander - und es gibt zum Glück auch immer mehr RadfahrerInnen.

Auch die Technik wandelt sich. RadfahrerInnen werden dank elektrischer Unterstützung schneller und ausdauernder. Damit verändern sich die Anforderungen an die Infrastruktur. Der klassische Radweg auf dem Fußweg wird dem einfach nicht mehr gerecht. Fahrradverkehr ist Fahrverkehr und der gehört grundsätzlich auf die Fahrbahn.

Sicherheit durch Sichtbarkeit lautet die Devise – dazu hätte ich auch gerne mehr gelesen in unserem Bericht. Leider sind da noch aus unserer Sicht Lücken, wir nehmen es sportlich gemeinsam mit dem Ministerium, diese Lücken zu schließen.

Bevor wir uns noch nicht darüber im Klaren sind, wohin die Reise grundsätzlich gehen soll, sind einzelne isolierte Maßnahmen wenig hilfreich, deshalb lehnen wir den etwas populistisch ausgeprägten Antrag der Piraten ab. Damit würden wir den zweiten Schritt vor dem ersten gehen.