Straßenerhalt statt Neubau

Die Grünen schlagen vor, zusätzliche Mittel aus dem Programm „Profi“, die in diesem Jahr nicht abgefordert wurden, in den Erhalt der Landesstraßen zu investieren. Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Zu einer nachhaltigen Politik gehört für uns, die Infrastruktur des Landes in einem guten Zustand zu erhalten. Bei den Landesstraßen gelingt dies schon seit vielen Jahren nicht mehr. Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer.

Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. Der harte Winter hat für weitere Frostschäden gesorgt. Darum schlagen wir vor, Mittel aus dem Programm „Profi“ und aus Umschichtungen im zuständigen Ministerium für die Instandhaltung der Landesstraßen zu verwenden.

Der Sanierungsstau beweist aber auch, wie sinnfrei es ist, immer weitere Straßen zu fordern, wenn wir nicht mal die bestehenden erhalten können. Wir fordern den Erhalt der Straßen statt Neubau, das ist nachhaltige Verkehrspolitik.

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