Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 39 – UKSH-Neubau

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht. Schon bei Mark Twain können wir lesen: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Wie haben hier immer wieder über Effizienzgewinne, Strukturverbesserungen, bauliche Masterpläne usw. gesprochen. Die einen erhoffen sich die Lösung all unserer Probleme, die anderen sind skeptisch. Mit Schwarz-Weiß-Denken kommen wir aber nicht weiter. Die jetzt geplanten Investitionen in unser UKSH sind alternativlos. Wir werden nach Abschluss der Bauphase eines der modernsten Unikliniken in Deutschland haben.

Gesundheitspolitik in Deutschland ist hoch komplex – und leider wenig verlässlich. Daher kann niemand hier im Hause prognostizieren, wie die Finanzierung der Unikliniken 2020 bis 2030 aussehen wird. Die Zeichen stehen auf Zentralisierung und die Forschung wird immer mehr zum bestimmenden Standortfaktor für die Medizin der Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, sie malen wieder einmal eine Katastrophe an die Wand, die es gar nicht gibt. Die Ministerin hat in ihrem Bericht dazu ausführlich Stellung bezogen.

Das Krankenhausstrukturgesetz wurde durch die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich verbessert und daran haben sie, Frau Ministerin, einen wichtigen Anteil und einen guten Job gemacht.

Wie immer bei Kompromissen gefallen sie nicht allen. So gibt es natürlich Maßnahmen, die sich positiv auf den wirtschaftlichen Erfolg auswirken können, z.B. eine bessere Vergütung der Notfallversorgung und wichtige Qualitätszuschläge. Es konnten Ausnahmen bei den Fixkostendegressionsabschlägen erreicht werden, z.B. für Transplantationen, Schwerstbrandverletzte und Polytraumata – im Übrigen alles medizinische Versorgungsarten in Universitätskliniken.

Auch der anvisierte Pflegekostenzuschlag von 500 Mio. Euro wird die wirtschaftliche Situation des UKSH stärken. Außerdem werden wir in Schleswig-Holstein von den Änderungen beim Landesbasisfallwert profitieren. Wobei auch da konkrete Auswirkungen abgewartet werden müssen. Was problematisch werden kann, ist, dass die Extremkostenzuschläge nicht enthalten sind. Das schmerzt, denn in der medizinischen Krise bleibt der Maximalversorger auf seinen Kosten sitzen.

Mit Ihrem Antrag, liebe PiratInnen, machen Sie viel Lärm um nichts. Baulich ändert sich gar nichts, der ÖPP-Vertrag ist wasserdicht. Finanziell ist keine Anpassung erforderlich, da der wegfallende Versorgungszuschlag nicht in den Berechnungen berücksichtigt war. Ihm stehen außerdem andere Einnahmeverbesserungen gegenüber, Personaleinsparungen werden sich nicht auswirken, etwaige positive Effekte bleiben abzuwarten.

Es gibt keinen Sturm, sondern eine gute Briese. Das UKSH wird seine Segel nach dem Wind ausrichten.