Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 17 – Berichtsantrag Strategiekonzept Verbraucherzentrale

Dazu sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voss:

Als Land tun, was geht

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke dem Minister für den Bericht. Wir sind mit dieser Tagung ja auch in die Haushaltsberatungen eingestiegen.

Wie unsere Bewertung des Berichts ausfällt, hängt sicher auch davon ab, ob sich an der finanziellen Unterstützung der Verbraucherzentrale durch das Land gegenüber dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf noch Änderungen ergeben.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Verbraucherschutz im Land zu stärken. Wir haben dort gesagt, wir wollen uns auf Landes- wie auf Bundesebene für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen. Wir haben auch gesagt, dass wir die Verbraucherarbeit insgesamt unabhängiger von der öffentlichen Haushaltslage machen wollen.

Meine Damen und Herren,

Verbraucherpolitik ist mehr als die Verbraucherzentrale. Dazu gehört auch der Bereich der Lebensmittelüberwachung. Dazu gehören sowohl die finanzielle Ausstattung des Landeslabors wie auch die Organisation der Überwachung im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen.

Ich kann das hier nur kurz anreißen, denn das ist hier nicht das eigentliche Thema, aber ich möchte auf diese Baustellen zumindest hinweisen.

Meine Damen und Herren,

die Verbraucherzentrale leistet mit ihrer unabhängigen Verbraucherberatung einen unverzichtbaren Bestandteil der Verbraucherarbeit im Land. Ich möchte bekräftigen, was meine Fraktion in dieser Frage wiederholt zum Ausdruck gebracht hat:

Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot der Verbraucherzentrale sowohl in der Kontinuität des hoch qualifizierten und motivierten Personals, in der fachlichen Breite, der Themenpalette wie Patientenberatung, Ernährungsfragen, Finanzmarktberatung, Energieberatung, Schuldnerberatung, Vertragsrechtsfragen bei Onlinegeschäften, als auch bei der Präsenz in der Fläche nicht ausgedünnt wird.

Meine kurze Aufzählung hat schon die Vielfalt deutlich gemacht, dabei war sie noch lange nicht abschließend. Die Nachfrage steigt und es kommen eher neue Themen hinzu, als dass Bereiche rausfallen.

Flexible Organisationsformen wie die Verbraucherzentralen haben dabei immer wieder gezeigt, dass sie in der Lage sind, schnell auf neue Themen und Herausforderungen reagieren zu können.

Die Anforderungen an die MitarbeiterInnen wachsen also, gerade bei steigenden Kosten und sinkenden bzw. eingefrorenen Zuschüssen. Es gleicht einer Quadratur des Kreises, dem Bedarf gerecht zu werden.

Wen wundert es da, dass sich bei der Verbraucherzentrale der Frustpegel ansteigt. Gut, dass sich die MitarbeiterInnen bei der Erstellung des vorgestellten Strategiekonzeptes  so stark eingebracht haben. An dieser Stelle daher auch mein herzlicher Dank an alle MitarbeiterInnen.

Meine Damen und Herren,

wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Groko auf Bundesebene bei ihren Bestrebungen, die Stiftung Verbraucherschutz zu stärken, wie bei der Umsetzung der Idee „Marktwächter“ für die Bereiche „Finanzmarkt“ und „digitale Welt“, ins Stocken geraten ist.

Es ist im Bund auch nicht in Sicht, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen zur Beteiligung der Verursacher bei der Verbraucherarbeit genutzt oder gar ausgeweitet werden. Wir haben hier im Land nur sehr begrenzten Einfluss auf die Bundesebene. Es hilft nichts, wir müssen aus eigenen Mitteln sehen, wie wir die chronische Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale einigermaßen in den Griff bekommen.

Einige Möglichkeiten dazu zeigt das Gutachten auf. Es bleiben aber auch noch eine Menge Fragen unbeantwortet.

Für die Verbraucherarbeit werden die verschiedenen Förderangebote von EU, Bund, Land und Institutionen wahrgenommen werden, um die Kosten für das Land möglichst im Rahmen zu halten. Deshalb ist es fast zwangsläufig, dass oft mehrere Finanzierungen die einzelnen Personalstellen in der VZ sicherstellen.

Ich denke daher, wir nehmen auch diese Punkte mit in die Haushaltsberatungen. Von einer starken unabhängigen Verbraucherarbeit im Land profitieren fair und transparent agierende Wirtschaftsunternehmen mit nachhaltigen Produkten. Sie ist somit für uns ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik.