Wir sind wieder ausgeschwärmt: Am, den 13.02.2015, war die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im ganzen Land unterwegs. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion, der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sowie die Landesvorsitzenden, Ruth Kastner und Peter Stoltenberg, verschafften sich an diesem Tag einen Eindruck von der Verkehrssituation im Land. Die Ausschwärmenden besuchten Baustellen, Großprojekte und Orte innovativer Ideen.

Auswahl von online-verfügbaren Zeitungs-Artikeln:
Kieler Nachrichten vom 16.02.2015: "Grüne wollen mehr Bahnverkehr"
Möllner Markt vom 18.02.2015, Seite 3: "Ein Mammutprojekt wird angepackt"
Herzogtum direkt vom 16.02.2015: "Güterverkehr vom Belt durchs Herzogtum Lauenburg?"
Lübecker Nachrichten vom 13.02.2015: "Von Notz: Beltschiene kann verhindert werden"
Bergedorfer Zeitung vom 16.02.2015: "Jetzt doch Neubau der Elbbrücke?"
Hamburger Wochenblatt vom 18.02.2015: "Sie wollen endlich den Radweg" & "Gefährlicher Bushalt"
Hamburger Abendblatt: "Elmenhorster fordern Lückenschluss im Radweg" (Hinter der Paywall)
Norddeutsche Rundschau vom 14.02.2015  "Straßen im September voll gesperrt"
Büchener Anzeiger vom 04.03.2015, Seite 2: "Brücke nach Büchen-Dorf bleibt was Besonderes"
Lübecker Nachrichten vom 12.02.2015: "Wenig Parkplätze, viel Verkehr" (Hinter der Paywall)

Unsere Pressemitteilung mit allen absolvierten Terminen
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
„Wir sind dafür verantwortlich, eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Über Jahrzehnte hinweg haben Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig in die Straßen, Schienen und Radwege investiert. Der Infrastrukturbericht des Finanzministeriums legt diese Wahrheiten schonungslos offen.
Es ist deshalb unverständlich, wieso immer neue Großprojekte geplant werden, gerade hier in Schleswig-Holstein. Denn sie sind teuer, haben nur begrenzten Nutzen und binden jene Mittel, die für den Erhalt der bestehenden Straßen, Schienen und Radwege unabdingbar sind. Deshalb gilt für uns Grüne weiterhin: Erhalt vor Neubau!
Beim Ausschwärmtag am kommenden Freitag, den 13.02.2015, besuchen wir deshalb Orte, an denen Sanierung bereits erfolgreich durchgesetzt wurde oder an denen diese noch aussteht.
Verkehrspolitik ist aber weitaus mehr als die schiere Sicherstellung von Mobilität. Eine ressourcenschonende Mobilität ist unentbehrlich für die Energiewende und einen wirksamen Klimaschutz. Mehr denn je sind Schiene oder Fahrrad heute eine sinnvolle Alternative zum eigenen Auto.
Die 100 Prozent-Marke beim Ökostrom reicht nicht, um Schleswig-Holstein zum Klimaschutzland zu machen. Wir müssen gerade beim Verkehr umsteuern: Weg vom ressourcenintensiven Individualverkehr, hin zu elektrisiertem Nah- und Fernverkehr auf der Schiene. Ein besonderes Augenmerk richten wir auch auf die Attraktivität des Fahrradverkehrs. Hier liegt, wenn wir z.B. nach Kopenhagen schauen, in unseren Städten und Gemeinden noch ein riesiges Potential. Mit dem Ausschwärmtag wollen wir auch auf jene Projekte im Land hinweisen, die den Verkehr der Zukunft bereits in die Gegenwart geholt haben.“

Hierzu ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
„Wir stehen vor einem Dilemma: Jedes Mal wenn wir einen Euro für eine Instandhaltungsmaßnahme ausgeben, heißt das, an anderer Stelle marode Infrastruktur zu vernachlässigen. Es wurde der Zeitpunkt verpasst, an dem kleine Ausbesserungen gereicht hätten, um eine grundsätzlich solide Infrastruktur zu erhalten. Leider gilt: Wer zu lange spart, zahlt am Ende das Vielfache.
Wir müssen deshalb dringend unsere Prioritäten setzen. Wir haben Großprojekte, wie die Rader Hochbrücke oder den Nord-Ostsee-Kanal, die unbedingt erhalten werden müssen., Wir dürfen aber auch die Dorfstraßen und die Überlandanbindungen nicht vergessen, denn sie sind die Lebensadern des Landes.“

Hintergrund
Die Küstenkoalition stellt die Weichen für die Verkehrsinfrastruktur von Morgen. Seit der Veröffentlichung des Infrastrukturberichts durch Finanzministerin Monika Heinold haben wir es schwarz auf weiß: Der Zustand von Landesstraßen und Eisenbahnen ist schlecht.
Hierfür gibt es nicht einen, sondern viele Verantwortliche. Den Bund, das Land, alle Regierungen der letzten dreißig Jahre. Deshalb tut diese Landesregierung etwas für die Sanierung und bereitet weitere grundsätzliche Verbesserungen vor.
Dazu gehört:
1. Ein 100 Mio. Euro Infrastrukturpaket ab dem Jahr 2018
2. Ein Sondervermögen in Höhe von 42 Mio. Euro, das für besondere Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Verfügung steht
3. Ausbau der Strecke Kiel-Lübeck
4. Mio. Euro für innovative Fahrradinfrastruktur
5. 2015: 8,2 Mio. Euro für neue Straßen und Radwege, 6,2 Mio. Euro
für den Erhalt der Landesstraßen

Der Erhalt der Infrastruktur reizt die finanziellen Spielräume des Landes bereits voll aus. Es ist schon heute sehr schwierig und kaum bezahlbar, alle bestehenden Verkehrswege in einem wirklich guten Zustand zu erhalten. Aus diesem Grund stehen wir jedes Frühjahr wieder vor der Entscheidung, Schlaglöcher notdürftig aber günstig zu flicken oder weite Abschnitte (teuer aber langanhaltend) neu in Stand zu setzen. Investitionen in neue Großprojekte verringern die Spielräume, anstatt sie zu vergrößern. Wir Grüne fordern deshalb seit langem: Erhalt vor Neubau.

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Programm des Grünen Ausschwärmtages am 12., 13. und 16. Februar 2015 12. Februar 2015

Eka von Kalben in Lübeck, 14:30 Uhr
Rundgang durch die Lübecker Innenstadt, Gespräch mit Lübecker Kommunal-PolitikerInnen zum Thema „Verkehrsberuhigte Innenstadt“
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Andreas Tietze in Neumünster, 15:00 – 17:00 Uhr
Besuch des Güterverladezentrums der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft Niebüll GmbH (neg)
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Peter Stoltenberg im Kreis Plön, 11:30 Uhr
Gespräch mit dem Bürgermeister Jens Paustian und Herrn Frank Neufeind zum Thema Bus- und Bahn-Vernetzung in Plön, Verbesserung der Strecke Kiel-Lübeck und Wiederbelebung der Verbindung nach Wankendorf und Neumünster.

13. Februar

Marret Bohn und Detlef Matthiessen im Kreis Rendsburg-Eckernförde, 14:00 Uhr
Tandemtour auf sanierungsbedürftigen Radweg in Rendsburg-Eckernförde
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Ines Strehlau im Kreis Pinneberg
11:30 – 12:30 Uhr
Gespräch mit dem Bürgermeister Niels Schmidt und drei Vertretern der Ortsgrünen zum „Projekt Elblinien - Neuer Verkehrsweg mit neuer Technik in der Metropolregion von Wedel über die Elbe?“ im Rathaus
13:00 – 14:00 Uhr
Gespräch mit Grünen Kommunal-PolitikerInnen aus Wedel und Niedersachsen (vrs.)
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Anke Erdmann in Kiel
9:00 - 10:30 Uhr
Gespräch mit Sebastian Starzynski vom Umweltmanagement der CAU zum Mobilitätskonzept der Universität und dem Projekt CampusRad
11:00 - 12:00 Uhr
Besuch der Kieler Fahrradwerkstatt und Gespräch mit den Gründern des Start-Ups "my Boo", die Bambusfahrräder produzieren und in Ghana damit auch Bildungsprojekte finanzieren. Begleiten wird sie von Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, sowie Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Kieler Grünen
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Bernd Voß im Kreis Steinburg
09:00 – 10:00 Uhr
Informations- und Hintergrundgespräch mit Herrn Torsten Conrad, Direktor Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein  -  LBV-SH, zum Zustandsbericht und Erhaltungsprogramm der Landesstraßen im Bereich der  LBV-Niederlassung Itzehoe
10:30 Uhr
Besichtigung einer Maßnahme aus dem Erhaltungsprogramm für 2015 an der Strecke Krempdorf-Glückstadt. An dem Termin werden neben Torsten Conrad auch Dörte Harms (Bürgermeisterin von Krempdorf) und Niels Schilling (Bürgermeister von Blomsche Wildnis) teilnehmen.
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Burkhard Peters im Kreis Herzogtum-Lauenburg, 12:00 – 14:00 Uhr
Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, Jens Sommerburg, zur Sanierung der L200 Breitenfelde-Lauenburg in diesem Jahr und den Betrieb der Kanalbrücke L205 bei Büchen-Dorf. Auch der Leiter des Amtes Büchen, Herr Uwe Möller, wird vor Ort sein und an dem Gespräch teilnehmen.
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Ruth Kastner im Kreis Stormarn, 11:00 Uhr
Ruth Kastner wird sich durch einen Besuch der K110 einen Eindruck vor Ort verschaffen. Hier fehlen, zwischen Scheidekate und der B75 in Elmenhorst, rund 400 m Radweg.Gerade für Schülerinnen aus den umliegenden Dörfern ist dieser Abschnitt lebensgefährlich, weshalb viele Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto zur Schule bringen.
An dem Termin nehmen betroffene Eltern (aus Sülfeld und Umgebung) und Joachim Germer (Grüner Kreistagsabgeordneter, Verkehrsexperte und Mitglied des ADFC) teil. Der Bürgermeister von Elmenhorst ist angefragt.
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Konstantin von Notz im Kreis Herzogtum Lauenburg, 14:00 Uhr
Der Möllner Stadtvertreter und Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz informiert sich bei einer Vor-Ort-Begehung und einem Pressegespräch mit der Fehmarner Projektkennerin Nikola Vagt (NABU Schleswig-Holstein/Wallnau), grünen Kommunalpolitikern und betroffenen Anrainern über die möglichen Mehrbelastungen auf der Bahnstrecke Lübeck – Ratzeburg – Mölln – Büchen – Lauenburg – Lüneburg.
Anschließend findet (altstadtnah) eine Begehung zu Trassenorten statt, wo als Anwohner oder Gewerbetreibende betroffene Trassenanrainer Stellung beziehen können.
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16. Februar 2015

Marret Bohn, Rader Hochbrücke
Kanaltunnel Rendsburg und Rader Hochbrücke: Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, Bundesverkehrsministerium.