Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 24+ 37 – Bundesverkehrswegeplan, S4

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen

Es ist seit langer Zeit das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Landtag, dass die S4 gebaut wird. Daran gibt es keinen Zweifel. Es wird der CDU nicht gelingen, wichtige Schienenprojekte wie die StadtRegionalBahn in der Kieler Region, die S21 und die S4 gegeneinander auszuspielen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW haben wir festgeschrieben; „Im Vordergrund steht im Bereich der Metropolregion die Herstellung der S4 zwischen Bad Oldesloe und Elmshorn“, also die gesamte Schienenstrecke. Die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck ist als vordringlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan verankert. Auch die Grünen werden alles dafür tun, dass die Einstufung auch im Bundesverkehrswegeplan 2015 so bleibt. Wir haben uns immer für den Bau der S4 verwendet und das Vorhaben als klassisches grünes Verkehrsprojekt bezeichnet.

Der Ausbau der S4 ist wichtig für die Entflechtung des Verkehrs - es geht um den Güterverkehr und den Personen-, Fern- und Regionalverkehr. Eine besondere Bedeutung hat die S4 für die Pendler an der Strecke Ahrensburg-Hamburg.

Die BürgerInnen brauchen dringend eine attraktive Verbindung in die Innenstadt. Die S4 bis Ahrensburg wird den Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg noch einmal deutlich verbessern.

Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird gemäß dem landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 die Personennachfrage bis 2025 auf 25.000 pro Tag steigen. Damit wäre die S4-Strecke die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und hervorragenden verkehrswirtschaftlichen Daten.

Am 23.8.2012 ist in Wandsbek die Vorentwurfsplanung von der LVS und dem Büro Schüßler-Plan vorgestellt worden. Die S4 soll auf eigenen Gleisen im 10-Minuten-Takt in den Hamburger Osten fahren. Vorgesehen sind der Umbau von acht Bahn- und S-Bahnstationen sowie der Neubau von 4 bis 6 S-Bahnstationen. Die Gesamtkosten werden bislang auf 400 Millionen Euro geschätzt. 2013 soll die Vorentwurfsplanung abgeschlossen sein, ebenso die standardisierte Bewertung und die Finanzierungsvereinbarung. 2013/2014 erfolgt dann die Ausschreibung und Vergabe der Verkehrsleitung. 2015-2017 Planfeststellung und Ausführungsplanung, ab 2017 dann der Baubeginn. Das ist alles sehr ambitioniert, wir Grünen stehen dazu.

Maßstab Grüner Verkehrspolitik ist die Nachhaltigkeit. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass

1.     bei der Verkehrsplanung in Schleswig-Holstein die Folgen der demographischen Entwicklung sowie der Entwicklung der Transitverkehre bis 2020, 2030, 2040 und 2050 berücksichtigt werden,

2.     die ökonomischen sowie ökologischen Folgewirkungen der gesamten vorhandenen und zurzeit in Planung befindlichen Verkehrsinfrastruktur im Land für alle Verkehrsträger berücksichtigt werden,

3.     Synergiewirkungen und intermodale Konzepte berücksichtigt werden,

4.     Kriterien entwickelt werden, anhand derer eine Priorisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten vorgenommen werden kann,

5.     ein Verfahren für einen Bürgerdialog entwickelt wird, mit dem BürgerInnen in Grundsatzentscheidungen über Verkehrswege sowie die Dimensionierung und Trassenverläufe einbezogen werden können.

Im Bundesverkehrsministerium laufen derzeit vorbereitende Arbeiten zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Bis Ende 2013 wird eine aktualisierte Verkehrsprognose für das Zieljahr 2030 erarbeitet. Wie bereits im aktuellen Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 für die Infrastruktur des Bundes werden Erhaltungsinvestitionen den klaren Vorrang haben. Bei Aus- und Neubau stehen Projekte zur Endpassbeseitigung auf Hauptachsen und Güterverkehrskorridoren im Vordergrund.

Gegenüber dem BVWP 2003 bis 2015 ist für den neuen BVWP eine gesetzlich vorgeschriebene Strategische Umweltprüfung durch den Bund durchzuführen. Alle noch nicht begonnenen Maßnahmen und alle Projekte, bei denen der „point of no return“ noch nicht überschritten ist, müssen einer erneuten Bewertung durch die Bundesregierung unterzogen werden. Das gilt natürlich auch für die S4.

Deshalb kommt es darauf an, dass die Landesregierung die Notwendigkeit und den hohen Nutzen der S4 gut begründet und belegt. Die Landesregierung hat dabei die volle Unterstützung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die S4 wird kommen.