Wir betreiben eine ehrliche und zukunftsfähige Mobilitätspolitik

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 27 –Ausbau der A7 optimal vorbereiten

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorgelegte Antrag sieht die Nutzung von ÖPNV nur als notwendiges Übel, wenn gerade mal die Straße nicht verfügbar ist.

Das war auch schon so im letzten Plenum, als Sie schon einmal in einem Antrag forderten die AKN zur S21 auszubauen, aber selbstverständlich nur als Alternative während der Bauzeit der A7.

Da wird ihre ganze verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit deutlich! Ihnen fällt nichts Neues ein, die Herausforderungen des Klimawandels und die von Ihrer Kanzlerin vereinbarten EU - CO2 Einsparungsziele ignorieren Sie!

Was für ein ökologischer und auch volkswirtschaftlicher Unsinn, Investitionen zur nachhaltigen Verkehrsverlagerung vorzunehmen und dann, nachdem ihre geliebte Autobahn fertiggestellt ist, zu sagen: Liebe Leute jetzt benutzt bitte wieder euer Auto!

Sie sind verkehrspolitisch in der Steinzeit stehen geblieben sind. Bei den Konzepten der Vergangenheit. Ihre Denke ist, der Bau neuer Fernstraßen sei nötig, um die regionale Wirtschaftskraft zu stärken. Diese These ist falsch! Sie wurde gerade erst erneut wiederlegt durch eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion meiner Partei.

Dort wurde anhand verschiedener Beispiele von Autobahnneubauten folgendes festgestellt:

- Die Baukosten überstiegen alle die angesetzten Mittel bei Planung

- Die prognostizierten Verkehrsflüsse, die zur Begründung für den Bau herangezogen wurden, wurden alle weit unterboten

- Es sind keine spürbaren regionalwirtschaftlichen Effekte eingetreten

Dies war übrigens auch der Fall bei der mit in die Untersuchung einbezogenen A20, die Sie, liebe Opposition ja so gerne bis südlich der Elbe weiterbauen wollen.

Wo sind denn die blühenden Landschaften, die sie vollmundig versprochen haben? Wie eine Seifenblase zerplatzt! Ich gestehe aber zu, im Falle der Westküste besteht ein Nachholbedarf beim Straßenausbau.

Dort forcieren auch wir Grüne in Land und Kreis den sinnvollen Ausbau der B5, ohne Wenn und Aber! Wir hatten ja gestern darüber debattiert. Wir alle kennen die dramatischen Zahlen für die Landesstraßen, die letzte Woche vorgestellt wurden.

Und auf Bundesebene sieht es auch nicht viel besser aus, wie uns die Daehre Kommission eindrucksvoll verdeutlicht hat.

Alles, was wir jetzt an Straßen dazu bauen, müssen wir später unterhalten. Wenn wir das jetzt schon nicht schaffen, wie sollen wir es dann in Zukunft mit noch mehr Straßen schaffen? Von den zusätzlichen - externen - Kosten durch Umweltzerstörung und Klimawandel will ich hier gar nicht reden.

Natürlich werden wir auch weiterhin Straßen benötigen, aber hier gilt absoluter Erhalt vor Neubau.

In einem Zeitungsbericht letzte Woche in der KN hat sich auch Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer so geäußert. Wenn ich mir die vielen Spatenstiche, die er für Neubauten vollzieht anschaue, handelt er aber nicht so.

Angesichts des riesigen Investitionsstaus an unseren Straßen werden die knappen Mittel in Zukunft nicht mehr werden. Deshalb gilt es, sie effizient und nachhaltig einzusetzen.

Auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels.

Sicherlich gibt es hohes Verkehrsaufkommen im Hamburger Raum. Im Gegensatz zu Ihrem Managementplan schaffen wir in unserem Antrag durch einen Maßnahmenplan die Voraussetzungen für eine nachhaltige Gestaltung dieser Pendlerströme.

Hierzu gehört neben der S21 - die Sie ja auch fordern, wenn auch nur als temporärer Autobahnersatz – auch weitere Projekte:

- ein Maßnahmenplan, der auf ein integriertes Mobilitätsmanagement verschiedener Verkehrsträger im Hamburger Rand setzt.

- zeitnahe Umsetzung der  S4 zwischen Bad Oldesloe und Elmshorn

- eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel durch ein Park&Ride-Konzept mit einem modernen Verkehrslenkungssystem

- und eben der Ausbau und die Elektrifizierung der AKN als S21 von Kaltenkirchen bis Eidelstedt.

Die derzeitige Regierungskoalition macht eine ehrliche und zukunftsfähige Mobilitätspolitik für SH, die Sie durch Ihre alten Konzepte ständig versuchen zu blockieren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen!

Thema: 

AbgeordneteR: 

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