Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 17 – Ausbau des NOK konkreter und schneller vorantreiben

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Wir brauchen endlich einen Gesamtplan

„Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt und wichtig für die Anbindung der deutschen Häfen. Die notwendigen Ausbaumaßnahmen sind über Jahre immer wieder verschoben worden. Jetzt packen wir das an und machen damit den Kanal leistungsfähiger."

Das verkündete vor fast genau einem Jahr der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Zudem erklärte er, dass die Investitionen in die Wasserstraßen um 300 Millionen Euro gestärkt werden. Das Geld soll in den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel am NOK fließen.

Auch die Kostensteigerung von 115 Millionen Euro änderten nichts an der Finanzierung durch den Bund, ließ der nun amtierende Minister Dobrindt verkünden.

So weit so gut. Doch warum kommt es nicht zu einer Unterzeichnung einer Zielvereinbarung? Sicher lag es nicht an mangelndem Engagement unserer Landesregierung. Wurde doch dem NOK sogar im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin eine zentrale Rolle eingeräumt. Dabei war es sicher hilfreich, dass unser Ministerpräsident Torsten Albig mit in der Verhandlungskommission saß. Vielen Dank dafür. Auch unser Verkehrsminister Reinhard Meyer hat zahlreiche Gespräche mit Berlin geführt und Vorschläge für entsprechende Vereinbarungen vorgelegt. Auch ihm gehört unser Dank.

Es zeigt sich aber nun, dass wir auch weiterhin werden bohren müssen. Es geht ja nicht nur um den Neubau der fünften Schleusenkammer. Die engen Kurven und die Querschnittsabmessungen des Kanals werden im zunehmenden Maße zum Engpass für den Verkehrsablauf, da sich die Schiffsgrößen deutlich ändern.

Die Oststrecke des Kanals muss für 265 Millionen Euro erweitert werden und im Zuge dessen steht auch der Neubau der Levensauer Hochbrücke an, der mit 50 Millionen Euro veranschlagt wird. Dazu kommt die Vertiefung des Kanals – weitere 225 Millionen Euro - sowie zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen. Am Ende summiert sich das alles auf rund eineinhalb Milliarden Euro.

Es ist schon sechs Jahre her, dass die Planungsgruppe für den Ausbau des NOK eingerichtet wurde. Damals im Sommer 2008 bekam die Planungsgruppe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung den Auftrag, die kommenden großen Baumaßnahmen vorzubereiten, zu koordinieren und die Ausführung zu steuern. Längst liegen viele Pläne auf dem Tisch, aber praktisch nichts ist umgesetzt.

Es muss endlich ein Gesamtplan her, der verbindlich zeigt, wie, wann sowie wer welche Maßnahme angeht, und wie lange es dauern wird bzw. ob und wenn ja welche Beeinträchtigungen dabei entstehen. Es geht schließlich nicht bloß darum, einen Kanal zu sanieren. Es geht darum, der Wirtschaft eine planbare Zukunft aufzuzeigen.

Es geht nicht bloß um Flickwerk, sondern um das große Ganze. Die Planungen bei den Neu-, Um- und Ausbauten müssen die langfristige Zukunftsfähigkeit im Blick haben.

Wir haben den Antrag der Opposition dankbar aufgegriffen und erweitert. Wir hoffen, dass Sie sich unserem Änderungsantrag anschließen können, damit wir mit einer Stimme sprechen, denn in kaum einem Projekt herrscht in diesem Hause so viel Einigkeit wie beim Ausbau des NOK.

Es ist natürlich erfreulich, dass in wenigen Wochen zumindest das Mindestmaß an Funktionalität wiederhergestellt sein wird. Unser Dank gilt all denen, die daran bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern und den ausführenden Firmen mitgearbeitet haben.