Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 27, 29 – Ausbau der B5 und Planung der A7

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Unsere Wirtschaft braucht schnelle Lösungen

Sehr geehrtes Präsidium, Sehr geehrte Damen und Herren,

von der Grenze zu Dänemark bis zur A23 bei Itzehoe ist die B5 die zentrale Westküstenroute. Ihr Ausbau ist daher eine gemeinsame Forderung. Sie muss sorgfältig und bürgernah vorangetrieben werden. Wir haben das in unserem Änderungsantrag konkretisiert.

Der FDP-Antrag zur A20 ist ebenso unstrittig wie überflüssig. Im Koalitionsvertrag haben wir zur A20-Planung eine Verabredung getroffen und diese ist Praxis unserer Landesregierung. Sie können hier keinen Keil zwischen die Regierungsfraktionen treiben.

Damit scheitern Sie ebenso erbärmlich, wie Sie als ehemalige CDU/FDP-Regierung mit ihrem vermurksten A20-Planungen.

Das Baurecht für die A20 mögen Sie vielleicht irgendwann erreichen – die Finanzierung aber ist noch viel weiter weg. Unsere Wirtschaft braucht aber dringend schnelle Lösungen. Das ist etwas, was die A20 nie bieten kann. Deren ohnehin schon geringe Wirkung könnte überhaupt erst zum Tragen kommen, wenn sie komplett fertiggestellt sein würde.

Leitgedanken für nachhaltige Mobilitätspolitik sind für uns Grüne: Ausbau entlang bestehender Landes- und Bundesstraßen, Meidung natursensibler Gebiete, Ausbau nach dem Minimalisierungsprinzip – oft reichen bei mäßigem Verkehrsaufkommen drei Spuren zum wechselseitigen Überholen. Auch eine schonungslose Bilanz der finanziellen Möglichkeiten, insbesondere der verfügbaren Steuergelder, gehört dazu.

Wie gute UnternehmerInnen müssen wir kalkulieren, was sich unser Land noch leisten kann und will. Dabei müssen wir Prioritäten setzen, welche Investitionen wichtig sind.

Deswegen haben wir uns auf den „Grünen Weg“ gemacht. Die Planung könnte inklusive Elbsprung stehen, noch bevor die A20 die A7 erreicht haben kann. Unser Vorschlag ist billiger und schneller fertig als die A20.

Sehr verehrte KollegInnen von CDU und FDP, von Ihrer A20 gibt es nur bunte Blätter mit sich ständig verschiebenden Fertigstelldaten. Der Grüne Weg dagegen existiert schon zu 70 Prozent. Ein Viertel ist sogar schon Autobahn.

Der Grüne Weg verbindet viel mehr Menschen und Wirtschaftskraft als Ihre Pampa-Route.

Und innerhalb Schleswig-Holsteins würde Ihre A20 eine Viertelmilliarde Euro mehr kosten als der Grüne Weg. In Niedersachsen wären es 700 Mio. Euro. Ihre A20 würde überhaupt erst einen Hauch von Sinn machen, wenn es einen Tunnel gäbe, die A26 nach Stade gebaut wäre und die A20 nach Bremerhaven. Das sind schon sehr viele Wünsche auf einmal.

Wie soll sich ein Tunnel überhaupt rechnen? Kaum Nutzen vor Ort, geringe Mauteinnahmen bei wahrscheinlich kleinen Nutzerzahlen. Es hilft nichts: Der A20-Tunnel rechnet sich nicht.

Wer den A20-Tunnel bauen will und auf Rendite hofft, ist ein Zocker. Mit der Staatsgarantie im Nacken würde wohl auch jemand mitzocken, aber die VerliererInnen sind immer die SteuerzahlerInnen.

Staatskredit und Privatfinanzierung: Das sind die wahren Nebelkerzen.

Unser Vorschlag hat zwei entscheidende Vorteile: Unsere Route funktioniert auch ohne Tunnel. Eine Fähre kann in zwei Jahren fahren, bringt Gewinn und eine erste Entlastung. Ein Tunnel bei Brunsbüttel funktioniert auch ohne neue Autobahnen. Die A27 ist in Niedersachsen schon lange fertig und die B5 wird bereits ausgebaut.

Die Realität sieht heute so aus: Die A20-Planung wurde gestoppt. In Schleswig-Holstein per Gerichtsurteil und in Niedersachsen durch die Vernunft. Und welche Bedeutung die A20 im Bund hat, sieht man daran, dass der Bundesregierung das A20-Urteil nicht einmal eine Pressemitteilung wert war. Auch aus den transeuropäischen Netzen ist die A20 längst rausgeflogen.

Wir haben einen Plan B und darüber werden wir mit der Wirtschaft und den Verbänden ins Gespräch kommen.