Zur heutigen Anhörung der Volksinitiative zur A 20 im Wirtschafts- und Petitionsausschuss des Landtags sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Für uns Grüne hat die Beteiligung der BürgerInnen einen hohen Stellenwert. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Volksinitiativen zu allen politischen Themen möglich sein müssen. Wir stehen auch für solide finanzierte Verkehrswege, die eine gründliche Planung voraussetzt. Wohin Planungsleichen führen, haben wir ja gerade bei der A 20 gesehen.

Ebenso begrüßen wir die Forderung der Volksinitiative nach einer Priorisierung von Verkehrsprojekten. Macht sie doch deutlich, dass genau diese gezielte Vorgehensweise bei den Vorgängerregierungen immer gefehlt hat. Das wollen wir ändern.

Die Bürgerinitiative hat ihren Standpunkt klar gemacht. Die A20 soll ihrer Meinung nach vorrangig behandelt werden. Wir teilen diesen Standpunkt nicht, da die Verkehrsströme anderer Verkehrswege deutlich stärker sind. Deren Projekte sind erheblich wichtiger als eine kaum genutzte und zudem extrem teure Verbindung quer zu allen Strömen.

Trotzdem sehen wir die Notwendigkeit, die Verbindung von Ost nach West zu verbessern. Dafür haben wir mit dem Grünen Weg nach Westen konstruktive Vorschläge gemacht, der gerade die Forderungen der Volksinitiative nach zukunftssicherer Verkehrsinfrastruktur, schneller Planung und umweltfreundlichen Verkehrswegen erfüllt.

Das ständige Zurückblicken und das Verteilen von Schuldzuweisungen bringen uns dagegen nicht weiter. Wir sollten jetzt nach vorne blicken: Wir Grüne sind zu einer konstruktiven Diskussion bereit.