Wir wollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen

Landtagsrede zum Thema Förderung des Mittelstandes

Dazu sagt Andreas Tietze:

SPD und SSW legen heute einen Gesetzesentwurf vor zur Änderung des Gesetzes zur Mittelstandsförderung vor. Es geht um das wichtige Thema Tariftreue bei öffentlichen Vergaben. Als ich den Text allerdings genau las, kam er mir sehr bekannt vor. Und tatsächlich stimmt der Wortlaut überein mit dem Grünen Änderungsantrag (Drs. 17/1227) vom 26.1.2011 zum schwarz-gelben Gesetzentwurf.

Das ist nicht erstaunlich, da sowohl wir uns als auch Sie sich heute leiten ließen vom rot-grünen Gesetz aus Bremen zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe.

Wir Grünen hielten und halten dieses rot-grüne Gesetz für die bislang beste Alternative. Es ist EU-rechtsfest und praktiziert Tariftreue. Deshalb lehnte sich unser Vorschlag auch eng an dieses Gesetz.

Um so überraschter waren wir, dass sich die SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss am 15.6.2011 bei der Abstimmung über den Grünen Antrag komplett der Stimme enthielt. Es ging, wie gesagt, um die gleiche Formulierung wie im SPD-Gesetzentwurf vom 22.9.2010, Drs. 889, und trotzdem stimmte die SPD nicht zu.

Im Übrigen hat der SSW damals sehr wohl zusammen mit mir unserer Alternative zugestimmt. Und nun wird dieser Antrag ohne uns und im Wortlaut identisch eingebracht. Ich bin, ehrlich gesagt, etwas ratlos.

Dabei haben wir doch alle Trümpfe in der Sache in der Hand: ArbeitnehmerInnen müssen von guter Arbeit, die sie leisten, auch leben können. Wenn dieser einfache Grundsatz in unserer Arbeitswelt nicht mehr gilt, dann haben wir gewaltige Verwerfungen. Wir brauchen dringend einen einheitlichen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, um Lohndumping zu verhindern.

Wir werden dem Gesetzesentwurf zustimmen, denn wir wollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Wir wollen, dass die Unternehmen den Zuschlag bekommen, die ausbilden, bei denen die Gleichstellung von Männern und Frauen Unternehmensziel ist und wo Schwerbehinderte beschäftigt werden. Es werden die Unternehmen bevorzugt, die nach ökologischen Kriterien in Zeiten des Klimawandels agieren – eine moderne CO2-Reduzierung betreiben.

Meine Fraktion ist überzeugt, dass wir endlich einen "Green New Deal" brauchen, wir brauchen in der Wirtschaftsförderung eine Fokussierung auf Grüne Technologien und Dienstleistungen, die zukünftigen Wachstumsmotoren im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert des Klimawandels – damit generieren wir unsere zukünftigen Wertschöpfungsketten und unseren Wohlstand.

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