Zweite Gelbe Karte für Dobrindt

Zum Vorgehen der Europäischen Union gegen die PKW-Maut sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Der CSU-Ausländer-Maut droht nun endgültig der Weg vor den Europäischen Gerichtshof. Damit wird immer deutlicher, dass die Planung, dass alle zahlen müssen, aber nur Bundesbürger die Kosten zurückbekommen, von Grund auf verkehrt ist. Derartige Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Spielchen zu Lasten unserer NachbarInnen sind im gemeinsamen Europa einfach realitätsfern.

Heute zog die EU-Kommission nun die zweite Gelbe Karte für Dobrindt. Die Rote Karte wird dann wohl vom Europäischen Gerichtshof kommen und dann wird die Dobrindt-Maut endgültig zur Stammtischmaut.

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