Es ist das absolut richtige Signal, dass der Bund auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor verzichtet. Alles andere wäre in diesen Zeiten nicht zu rechtfertigen gewesen. Dennoch fehlt dem Konjunkturprogramm des Bundes ganz eindeutig der Wille zur Transformation.
Mit den Vorstellungen des DGB und der IHK Nord liegt jetzt eine Vielzahl an Vorschlägen zur Ankurbelung der Konjunktur auf dem Tisch. Ich freue mich, dass dabei deutlich wird, dass Voraussetzung für eine starke Konjunktur ist, dass die Arbeitnehmer*innen im Land ein sicheres Einkommen haben.
Der Verkehr wächst insbesondere auf der Straße und mit ihm die Probleme. Wir begrüßen es sehr, dass die IHK die Notwendigkeit einer Mobilitätswende anerkennt.
Rede im Landtag - Die jüngsten Lockerungsankündigungen machen deutlich, dass es für breite Teil der Wirtschaft jetzt Stück für Stück wieder anläuft. Und genau das braucht es jetzt.
Innovation auf den Antrieb zu beschränken, heißt die Zukunftstrends der Mobilität zu verpassen. Der Trend der Urbanisierung und die aktuellen Diskussionen um die Umwidmung von Fahrbahnspuren zugunsten des Radverkehrs in verschiedenen Städten zeigen, dass dem Auto in Zukunft weniger Raum zur Verfügung stehen wird.
Die DFL und die Sportministerkonferenz stellen damit die ökonomischen Interessen der Bundesliga über die Gesundheit der Beteiligten, ignorieren den Bedarf an Testkapazitäten für die Bevölkerung und verzichten auf ihre Fans. Das zeigt, wie sehr das System Profifußball aus dem Ruder gelaufen ist.
Mit dieser Entscheidung droht die Bundesliga, das Vertrauen der Fans und der Bevölkerung zu verspielen. Das bedroht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Die Corona-Pandemie wird den Klimawandel nicht aufschieben. Selbstverständlich müssen wir bei Konjunkturprogrammen in der Zukunft auch auf ihre Klimawirksamkeit achten. Es ist vollkommen falsch davon auszugehen, dass Wirtschaftsförderung im Sinne des Klimaschutzes nicht auch Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern würde.
Schon heute gibt es viele interessante Initiativen, die moderne Arbeitsformen auch in die ländlichsten Regionen Schleswig-Holsteins bringen. Bestünde ein Anspruch auf mobiles Arbeiten, würden der ländliche Raum, Arbeitgeber*innen und Beschäftigte gleichsam davon profitieren. Es sollte dabei selbstverständlich sein, dass bei allen Arten der externen Arbeit die Arbeitszeitrichtlinien und angemessene Pausen eingehalten werden. Arbeiten im Café oder zuhause darf nicht arbeiten rund um die Uhr bedeuten.
Schon seit einigen Wochen haben sich vermehrt Unternehmen gemeldet, die bereit sind, im Land Schutzausrüstung herzustellen. Viele von ihnen wollten von Beginn an ihre Produkte den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein und dem Land zur Verfügung stellen. Es ist genau das richtige Signal, diese unternehmerischen Initiativen jetzt aufzugreifen.
Wir begrüßen die Initiative von Ministerpräsident Daniel Günther, die Eigennutzung von Zweitwohnungen wieder zuzulassen. Wichtig ist, wie das geschieht, denn eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus, wie es in Österreich geschehen ist, muss strikt vermieden werden. Das könnte über eine konsequente Meldepflicht geschehen, damit eventuell auftretende Infektionsketten schnellstmöglich unterbrochen werden können.
Fraktion SH
