Rede im Landtag - Alle KFZ, unabhängig von der Antriebsart, erfüllen für ihre Zulassung im Verkehr – und das schließt den ruhenden Verkehr, sprich das Parken, mit ein - die europäischen beziehungsweise nationalen Sicherheitsregularien auf hohem Niveau. Besondere Anforderungen im Baurecht bedarf es darüber hinaus nicht. Darin sind sich die Feuerwehren, das Ministerium, das Gremium der Bauministerkonferenz, die Literatur und die Forschung einig.
Rede im Landtag - Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer. Deshalb ist es dringend notwendig, die Tarifbindung zu stärken. So zahlen heute beispielsweise nur noch 27 Prozent der Unternehmen nach Tarif und nur noch 55 Prozent der Beschäftigten sind durch tarifliche Vereinbarungen abgesichert.
Mit der neuen Industriestrategie bereitet die Landesregierung den Industrie-Standort Schleswig-Holstein auf die Zukunft vor. Wir werden die großen Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam mit der Wirtschaft bewältigen. Schon heute zeigen erste Industrie-Unternehmen im Land, wie sie ihre Geschäftsmodelle transformieren wollen und wie sie mit flexiblen Energielasten umgehen.
Ich freue mich, dass dieses Projekt aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Es ist nun an der Bundesregierung, diese Initiative aufzugreifen und sich ebenfalls für eine Stärkung der Arbeit der Verbraucher*innenschutzverbände einzusetzen.“
Ohne Verkehrswende kann die Klimarettung nicht gelingen. Zu einem guten Angebot gehört auch ein guter Preis. Der heutige Tarifwirrwarr hält viele Menschen davon ab, den Umweltverbund zu nutzen. Hier sind noch viele Schritte nötig, insbesondere in Richtung Vereinfachung und Transparenz.
Es ist ein gutes Signal, dass die Anschaffung der neuen Akkutriebwagen durch das Land auch mit der Reaktivierung der Strecke nach Rendsburg-Seemühlen einhergeht. Mit der Energiewende kommt die Verkehrswende. Das Nutzen dieser Synergien hilft allen. Anwohner*innen kommen zügig nach Kiel, Angestellte vor Ort zügig zur Arbeit und die Straßen werden entlastet.
Rede im Landtag - Entrepreneurship Education ist auch ein wunderbares Querschnittsthema. Man kann hier viele Aspekte andocken: Mathe beim Finanzplan, Kunst und Design bei der Produktentwicklung, Informatik, wenn eine Homepage oder eine App entwickelt werden soll, die Naturwissenschaften, wenn es um zum Beispiel um Energiegewinnung und Umweltthemen geht, Philosophie, wenn die moralische Vertretbarkeit eines Produktes diskutiert wird.
Rede im Landtag - Perspektivisch wäre es fairer Wettbewerb, wenn wirklich alle Länder ihre Schiffsprojekte europäisch ausschreiben würden. Davon würde auch German Naval Yards Kiel profitieren. Fairer Wettbewerb funktioniert aber nur dann, wenn sich alle daran halten. Da das zurzeit nicht der Fall ist, sind auch wir der Meinung, dass die Bundesregierung den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstuft. Dann kann die Bundeswehr auf europäische Ausschreibungen verzichten.
Rede im Landtag - Im Koalitionsvertrag haben wir den Bau der A20 vereinbart und der Koalitionsvertrag gilt. Seit dem 1.1.2020 ist auch die A20 in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes, von daher werden alle zukünftigen Maßnahmen auch vom Bund zu finanzieren sein, wie weit der Bund dann gehen wird, bleibt abzuwarten.
Rede im Landtag - Es ergibt absolut Sinn, Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter in der Verkehrserziehung mit einzubeziehen. Wir müssen den neuen Verkehrsmitteln, aber auch den Fahrrädern endlich den nötigen Platz einräumen. Das wollen wir konstruktiv begleiten.
Fraktion SH
