Rede im Landtag - Erwerbstätige verbringen den Großteil ihres Tages auf der Arbeit und mit ihrer Arbeit. Wenn es dort grundsätzlich zu Gefährdungen der Gesundheit kommt, ist das ganze Leben davon berührt – auch der Privatbereich. Insofern kommt der Sicherung guter Arbeitsbedingungen und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz eine besondere Bedeutung zu.
Der vorliegende Gesetzesentwurf aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schießt weit über das Ziel hinaus und schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden.
Im kommenden Jahr werden wir das landesweite Semesterticket überprüfen, um einen letztgültigen Preis festzulegen. Das bedeutet auch, dass das Semesterticket günstiger werden kann, als bisher angenommen.
Unabhängig davon, was dabei herauskommt, bin ich davon überzeugt, dass das landesweite Semesterticket ein gutes Angebot für die Studierenden ist und ein gutes Projekt für Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Warum soll eine 17-jährige Auszubildende, die am Sonntag im Café arbeitet, um zu ihrer Ausbildungsvergütung etwas hinzuzuverdienen, weniger verdienen müssen als die 19-jährige Studentin, die ihr BaföG aufbessert? Welchen Qualifikationsunterschied gibt es zwischen den beiden, der diese unterschiedliche Bezahlung rechtfertigen würde?
Nach der Fortsetzung der Reaktivierung von der Strecke Kiel - Schönberg (Hein Schönberg) packt die Jamaika-Koalition jetzt die Reaktivierung der Strecke Wrist - Kellinghusen an. Das ist ein positives Signal in die Region, die sich für dieses Projekt engagiert hat. Für uns ist Kellinghusen aber nicht dauerhaft der Endpunkt der Linie. Im Rahmen eines Gutachtens zur netzweiten Schienenstrategie lassen wir auch untersuchen, wohin diese Linie fortgesetzt werden sollte.
Rede im Landtag - Die Provinzial als Teil der Sparkassen-Finanzgruppe ist dem Verband der öffentlichen Versicherer angeschlossen. Dieser Historie ist es geschuldet, dass sich die Provinzial-Versicherung dem öffentlichen Auftrag der Schadensverhütung, der Schadensforschung und der Unterstützung der Feuerwehren besonders verpflichtet sieht.
Rede im Landtag - Arbeitnehmer*innen-Rechte müssen auch in der digitalen Welt gewahrt bleiben. Gute, sinnvolle und gesundheitlich nachhaltige Standards sollen nicht abgebaut werden.
Die Große Koalition behauptet, mit der Abschaffung dees Solidaritätszuschlags würden kleine und mittlere Einkommen entlastet, doch unterm Strich ist es eine Entlastung der Besserverdienenden.
Rede im Landtag - Die Klimarettung braucht neue Stromtrassen, Pipelines und Schienen. Stau beim Bau hilft niemandem. Wir sehen großen Bedarf und wollen Projekte schnell voranbringen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Es gilt, Interessen von Klima, Mensch und Natur abzuwägen.
Fraktion SH
