Wirtschaftlichkeit muss immer im Verhältnis zu anderen wichtigen Gütern betrachtet werden. Die Provinzial ist Teil des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein und daher sehr viel mehr als „nur“ eine Versicherung. Ich bin froh, dass der Landtag in Schleswig-Holstein das so sieht und unsere Regierung auffordert, alles Mögliche für den Standort in Kiel zu tun.
Der neue Entwurf des Bundes-GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) passt genau in die Jamaika-Initiative, die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs strategisch zu untersuchen.
Rede im Landtag - Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.
Rede im Landtag - Die Politik heute so zu gestalten, dass die Zukunft auf dieser Erde lebenswert ist, sollte doch auf jeden Fall unser Anspruch sein. Das ist weder ideologisch, noch Panikmache. Klimamaßnahmen können nur wirken, wenn sie uns zur Veränderung bewegen. Und Veränderungen sind nicht immer schön. Aber sind autofreie Innenstädte, in denen man seinen Kaffee trinkt, wirklich so schlimm?
Die Herangehensweise auf unterschiedlichen Wegen, ist, was wir brauchen. Um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, braucht es genau solche komplexen Lösungsansätze. Dass eine geänderte LBO nicht auf einen Schlag die Wohnungsnot beheben kann, ist klar. Aber sie ist ein kleines Rädchen, was das große Rad voran bringen wird. Die Grundvoraussetzung für günstigen Wohnraum, ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum!
Rede im Landtag - 2018 nahm der HVV 861 Millionen Euro aus dem Verkauf von Fahrkarten ein. Das deckte 74 Prozent der Kosten. Den Rest tragen die Länder und Kreise.
Rede im Landtag - Ich freue mich, gleich in meiner ersten Tagung als Abgeordneter dieses Hauses die Möglichkeit zu haben, zu einem so wichtigen Thema zu sprechen.
Rede im Landtag - Die 39 km von Westerland über den Sylt-Damm nach Niebüll machen uns große Sorgen. Für die Region sind sie der Nabel zur Welt. Sie sind die einzige Landverbindung der Insel Sylt. Über die Hälfte ist nur eingleisig. Auch mit dem vom Bund geplanten zweiten Gleis, bleiben Westerland und Niebüll Nadelöhre.
„Vergessen Sie nicht: Sie fahren weiter durch Deutschland“ Diese Schilder standen an allen Bahngrenzstellen zur DDR und mahnten die Reisenden, nicht die Präambel des Grundgesetzes zu vergessen, dass das gesamte deutsche Volk aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Fraktion SH
