Es ist bedauerlich, dass für den Windkrafthersteller Senvion keine positive Lösung erarbeitet werden konnte. Auch in SH sind ca. 1.000 Arbeitsplätze betroffen. Industrie und Verbände fordern positive Rahmenbedingungen für Windkraft in Deutschland und Schleswig-Holstein.
Die Fragen: Wie zahle ich meine Miete? Finde ich ausreichend Wohnraum? Sind für viele Menschen existentiell und schaffen Ängste. In vielen Teilen der Bevölkerung: selbst bei denen die eine bezahlbare Wohnung haben. Und diese Ängste führen zu Frust und Wut auf die Politik. Deshalb ist die Wohnungsfrage eine entscheidende.
Das Fahrrad ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende, ohne den die Klimarettung nicht gelingen kann. Wir Grüne haben schon in der Küstenkoalition die Gründung der RAD.SH als kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen angeschoben und für finanzielle Unterstützung gekämpft.
Rede im Landtag - Auf der Straße noch exotisch, auf der Schiene seit Jahrzehnten Alltag: Der elektrische Antrieb. Mit 80 Milliarden Personenkilometern jährlich fahren die Deutschen auf der Schiene zweihundertmal mehr elektrisch als mit E-Autos.
Rede im Landtag - Die soziale Marktwirtschaft hat sich erfolgreich aus der freien Marktwirtschaft entwickelt und wurde im Staatsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung anerkannt.
Rede im Landtag - Bei einem Unfall ist schnelle Hilfe notwendig. Rettungsdienste sprechen von der „Goldenen Stunde“ zwischen Alarmierung und Abtransport Verletzter, in der Schwerverletzte gute Chancen haben, außer Lebensgefahr gebracht zu werden.
Rede im Landtag - Überbetriebliche Branchen- und Flächentarifverträge sind zentral für gute Arbeitsbedingungen und armutsfeste Löhne. Wenn die Tarifbindung nachlässt, werden die Arbeitsverhältnisse schlechter. Die Tarifbindung lässt weiter nach. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind bundesweit mit einem Tarifvertrag beschäftigt. In Schleswig-Holstein sind die Zahlen noch geringer als im Bundesschnitt.
Rede im Landtag - In der letzten Zeit häufen sich Meldungen, dass Menschen in der Rettungsgasse ihr Auto wenden und gegen die Fahrtrichtung zur nächsten Ausfahrt fahren. Mit zum Teil haarsträubenden Begründungen: Um einen Flieger noch rechtzeitig zu kriegen oder ganz allgemein, weil der Stau so lange dauere.
Ohne Verkehrswende kann die Klimarettung nicht gelingen. Deshalb brauchen wir eine starke und saubere Bahn als Rückgrat des Umweltverbundes. Mit der Bestellung von 55 elektrischen Triebwagen, die auch abseits elektrifizierter Strecken fahren können, ist ein erster und wichtiger Schritt getan.
Steuergeld verschwenden, um ausländische Autos zu diskriminieren: Solche Stammtischpolitik aus Bayern hat in einem Europa der offenen Grenzen einfach keinen Platz. Es ist gut, dass das nun nach sechs Jahren endlich ein Ende hat.
Fraktion SH
