Rede im Landtag - Rüstungsexporte sind ein hochpolitisches Thema. Und nicht nur das, sondern auch ein hochsensibles. Rüstungsgüter sind keinen „normalen“ Waren für einen freien Weltmarkt. Für den Export, den Handel mit Waffen und spezialisierten Technologien der Wehrtechnik, sind strengste Moral und Ethik Handlungsvoraussetzung.
Rede im Landtag - Es gibt auch in Schleswig-Holstein prekäre Arbeitsverhältnisse, und das nicht nur bei den Paketbot*innen, sondern auch in anderen Branchen, wie der Fleischindustrie, den Werften, in der Logistikbranche, der Saisongastronomie oder bei den Erntehelfer*innen.
Rede im Landtag - Rasen ist männlich, es ist die Generation 50+, die mit Geschwindigkeitsverstößen auffällt. Überwiegend 97 Prozent der männlichen Bevölkerung finden sich in MPU-Untersuchungen wegen zu schnellem Fahren wieder. Sie empfinden es als ungerecht. Wir sind zunehmend eine Gesellschaft in der Langsamkeit als Problem empfunden wird, so sagen es Verkehrspsychologen. Freiheit, Spaß und Glücksgefühle auf Kosten der Natur und auf Kosten von Menschenleben, das ist doch aus der Zeit gefallen.
Ein von uns unterstützter Grüner Grundsatz ist: Innenverdichtung vor Neubau. Neben dem Dachausbau zur Schaffung von neuem Wohnraum ist es nur konsequent, dieses Prinzip auf den Erwerb von Wohneigentum auszuweiten.
Die Grünen unterstützen den Aufruf der Gewerkschaften im Norden, an einer der vielen Veranstaltungen zum 1. Mai teilzunehmen. Das Motto zum diesjährigen Tag der Arbeit, „Europa. Jetzt aber richtig!“ soll verdeutlichen, dass wir eine gemeinsame, solidarische Politik europaweit brauchen, um gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen – das sehen wir genauso!
Herzlichen Glückwunsch! Vater ist gut vernetzt und ein verlässlicher und sehr geschätzter Gesprächspartner. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche ihm immer eine ordentliche Handbreit Wasser unterm Kiel
Die Diskussion über die Übernahme der Sana-Klinik und über die Sanierung der Klinik in Eutin geht weiter. Vor etwa einem Jahr behauptete der Sana-Konzern im Sozialausschuss, dass ein Neubau zwingend erforderlich sei. Heute wurde dann ein Plan für die Sanierung vorgestellt. Dieses Verhalten lässt viele Fragen offen.
Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.
Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen sind, droht nun ein weiterer Einschnitt mit der Insolvenz von Senvion. Auch wenn meistens Fehler bei betroffenen Unternehmen identifiziert werden können, bleibt es ein beunruhigendes Signal, wenn eine Technologiebranche stagniert, die Basis für die Umsetzung der Energiewende ist und damit zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.
Wir Grüne freuen uns, wenn große Unternehmen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln und neue Arbeitsplätze entstehen. Für uns ist es jedoch enorm wichtig, dass die Mitarbeiter*innen gute Arbeitsbedingungen bekommen.
Fraktion SH
