Rede im Landtag - 12.500 Autos belasten täglich die B502 und die L50 zwischen Schönberg und Kiel. Über 15.000 Menschen brauchen gute Stadt-Umland-Verbindungen statt Stau durch ganz Schönkirchen vor der Schwentinebrücke. Aus diesem Grund haben wir Grüne in der Küstenkoalition die Reaktivierung der Schienenstrecke für 35 Millionen Euro vorangetrieben.
Wir vertun enorme Chancen, wenn wir auf das hohe, oftmals besonders kreative Potential derer verzichten, die nicht mit dem berühmten „goldenen Löffel im Mund“ geboren sind. Weil die sich eine teure Weiterbildung schlicht nicht leisten können. „Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem echten Gründerland machen“ – so sagt der Koalitionsvertrag. Und wer gut ausgebildet ist, kann gut gründen. Das wäre die logische Schlussfolgerung.
Rede im Landtag - In den letzten Wochen gab es irritierende Presseveröffentlichungen zur Position der Grünen zur S4. Das hat nicht nur Ärger im Kreise der Jamaika-Koalition und bei der SPD ausgelöst, sondern auch in meiner eigenen Partei. Ihr Antrag, Herr Vogel, gibt mir Gelegenheit, Dinge richtig zu stellen und das werde ich in dieser Rede auch in aller Klarheit und Deutlichkeit tun.
Die Gesellschafter der Sana GmbH Ostholstein haben heute eine befremdliche Vorstellung gegeben. Der Kreis Ostholstein war nicht vertreten. Das ist bedauerlich, auch wenn er nur Minderheitengesellschafter ist. Sana und Ameos arbeiten augenscheinlich gut zusammen, jedenfalls was die Minimalinformation der Abgeordneten angeht.
Endlich kümmert sich die Bahn um die Hauptstrecke der Westküste und stellt mit der sehr zu begrüßenden Investition einen Normalzustand wieder her. Dabei kann es aber nicht bleiben, denn auch mit neuen Weichen und Signalen sowie sanierten Gleisen wird die Strecke ihrer Bedeutung nicht gerecht.
Es ist ein gutes und längst überfälliges Signal des Bundes, mehr Geld für die Schiene statt für die Straße bereitzustellen. Die überdurchschnittlichen Verspätungen und Ausfälle sind nur wenig besser geworden und immer noch unerträglich.
Rede im Landtag - Kaum ein Thema ist in unserem Land so wichtig wie dieses. Und gleichzeitig so schwierig in der Lösung der Problemlage, wie wir sie momentan haben: Der Mietzins ist in den Ballungsgebieten überproportional gestiegen, freie Wohnungen sind nicht vorhanden und bebaubare Grundstücke Mangelware. Aber richtig ist auch, dass wir einen Großteil der Probleme nicht hätten, wenn die Wohngemeinnützigkeit vor Jahrzehnten nicht abgeschafft, die kommunalen Wohnungsunternehmen nicht verkauft worden wären.
Unsere Jamaika-Koalition geht da anders heran und macht ÖPNV-Politik für das ganze Land. Wir brauchen doch in allen Landesteilen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit, mehr Pünktlichkeit. Wenn wir Leute wirklich vom Auto auf die Schiene locken wollen, dann müssen wir überall eine Schippe drauflegen.
Damit ist die letzte Hürde genommen, das landesweite Semesterticket kann kommen. Ich freue mich, dass sich die Parlamentarier*innen des Studierendenparlamentes der CAU Kiel für unseren Vorschlag ausgesprochen haben.
Rede im Landtag - 406 Euro: So niedrig ist die Ausbildungsvergütung für angehende Friseur*innen im ersten Lehrjahr. Das ist beschämend wenig. Aber auch in anderen Berufen wie zum Beispiel bei Schornsteinfeger*innen oder Fleischer*innen müssen diese mit einer erbärmlich geringen Ausbildungsvergütung über die Runden kommen. Das ist ungerecht und zwingt uns dazu, zu handeln.
Fraktion SH
